Seite - 23 - in Austrian Law Journal, Band 1/2021

ALJ 2021 Schadenersatz 23 Vertragsabschluss als so sicher hingestellt wird, dass ein Verhandlungspartner, der ungesichert Dispositionen tätigt, Schutz verdient, weil wertungsmäßig eine Übereinstimmung mit der Interessenlage beim Verlöbnis bewirkt wird, wo aus psychologisch nachvollziehbaren Gründen in der Regel ebenfalls auf eine privatautonome Vereinbarung über den Ausgleich von Investitionen hinsichtlich der in Aussicht gestellte Eheschließung verzichtet wird. C. Schlussbemerkung Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass dieser Beitrag den Einwand ausräumen konnte, dass der verschuldensunabhängigen Haftung bei Rücktritt vom Eheverlöbnis keine wohlüberlegte Entscheidung des Gesetzgebers zu Grunde liegt. Außerdem konnte der Einwand widerlegt werden, dass sich die wohlüberlegte Entscheidung des Gesetzgebers für eine verschuldensunabhängige Haftung bei Rücktritt vom Eheverlöbnis heute nicht mehr als sachgerecht bewerten lässt. Damit konnte zugleich dargelegt werden, dass das ABGB einen Tatbestand eines verschuldensunabhängigen Vertrauensschutzes kennt. Schließlich konnte zumindest im Ansatz aufgezeigt werden, dass diese Wertung nicht allein auf Grund familienrechtlicher Besonderheiten bei Fällen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen keine Rolle spielt. Die abschließende Beurteilung der Haftung bei Scheitern der Vertragsverhandlungen muss allerdings einer anderen Untersuchung vorbehalten bleiben.