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Austrian Law Journal, Volume 1/2021
Page - 23 -
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Page - 23 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2021

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ALJ 2021 Schadenersatz 23 Vertragsabschluss als so sicher hingestellt wird, dass ein Verhandlungspartner, der ungesichert Dispositionen tätigt, Schutz verdient, weil wertungsmäßig eine Übereinstimmung mit der Interessenlage beim Verlöbnis bewirkt wird, wo aus psychologisch nachvollziehbaren Gründen in der Regel ebenfalls auf eine privatautonome Vereinbarung über den Ausgleich von Investitionen hinsichtlich der in Aussicht gestellte Eheschließung verzichtet wird. C. Schlussbemerkung Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass dieser Beitrag den Einwand ausräumen konnte, dass der verschuldensunabhängigen Haftung bei Rücktritt vom Eheverlöbnis keine wohlüberlegte Entscheidung des Gesetzgebers zu Grunde liegt. Außerdem konnte der Einwand widerlegt werden, dass sich die wohlüberlegte Entscheidung des Gesetzgebers für eine verschuldensunabhängige Haftung bei Rücktritt vom Eheverlöbnis heute nicht mehr als sachgerecht bewerten lässt. Damit konnte zugleich dargelegt werden, dass das ABGB einen Tatbestand eines verschuldensunabhängigen Vertrauensschutzes kennt. Schließlich konnte zumindest im Ansatz aufgezeigt werden, dass diese Wertung nicht allein auf Grund familienrechtlicher Besonderheiten bei Fällen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen keine Rolle spielt. Die abschließende Beurteilung der Haftung bei Scheitern der Vertragsverhandlungen muss allerdings einer anderen Untersuchung vorbehalten bleiben.
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Austrian Law Journal Volume 1/2021
Title
Austrian Law Journal
Volume
1/2021
Author
Karl-Franzens-Universität Graz
Editor
Brigitta Lurger
Elisabeth Staudegger
Stefan Storr
Location
Graz
Date
2021
Language
German
License
CC BY 4.0
Size
19.1 x 27.5 cm
Pages
59
Keywords
Recht, Gesetz, Rechtswissenschaft, Jurisprudenz
Categories
Zeitschriften Austrian Law Journal
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