Seite - 264 - in Austrian Law Journal, Band 2/2015

ALJ 2/2015 Die Rule of Law im Völker- und im Europarecht – aktuelle Probleme 264 C. Gerichtsbarkeit Die EU ist eine „Union des Rechtsschutzes“. Die Handlungen der Unionsorgane sind unmittelbar durch Direktklagen beim EuGH gemäß Art 263 AEUV oder mittelbar durch Vorabentscheidungs- ersuchen nationaler Gerichte an den EuGH gemäß Art 267 AEUV auf ihre Rechtmäßigkeit, die Einhaltung der Grundsätze des Unionsrechts sowie die Grundrechtskonformität überprüfbar. Für schuldhaft versursachte Schäden durch die mangel- oder fehlerhafte Umsetzung und Anwen- dung des Unionsrechts sind die EU und ihre Mitgliedstaaten den betroffenen natürlichen Personen oder Unternehmen gegenüber haftbar. Auch dies ist ein originäres Ergebnis der EuGH-Recht- sprechung. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Unionsorganen, sogenannte Interorgan- streitigkeiten, werden rechtlich beim EuGH in seiner Rolle als „Verfassungsgerichtshof “ kanali- siert. Und doch gibt es auch im Bereich der Unionsgerichtsbarkeit gegenwärtig Unzulänglichkeiten des inneren Aufbaus und der Funktionsweise, welche gerade vor dem Hintergrund der bereits erwähnten Rechtsstaatlichkeit und des EMRK-Beitritts einer dringenden Lösung bedürfen. Einerseits betrifft das in Bezug auf das Gericht (EuG), welches sozusagen das „Verwaltungsge- richt“ der Europäischen Union darstellt, die wachsenden Zahlen von unerledigten Fällen insge- samt und die vor allem bei Beihilfen- und Wettbewerbsfällen ansteigende, überlange Verfahrens- dauer. Ein solcher Zustand ist sowohl grundrechtlich bedenklich als auch wirtschaftlich für die Rechtsschutz suchenden Unternehmen und die gesamte Volkswirtschaft schädlich. Andererseits gilt das für das Gericht für den öffentlichen Dienst der EU, dem bisher ersten und einzigen auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisierten sogenannten „Fachgericht“ gemäß Art 257 AEUV, im Hin- blick auf das bisherige Scheitern der Nachbesetzung von zwei der insgesamt nur sieben Richter- stellen, obwohl mehrere Ratsvorsitze schon entsprechende Kompromissvorschläge unterbreitet haben. Eine längere Zeit währende Absenz von mehr als einem Viertel der Richter beeinflusst dort natürlich die Bildung voll funktionsfähiger Kammern und auch die Fähigkeit des Gerichts zur Bewältigung der anfallenden Rechtssachen negativ. Mit dem Ziel der Erhöhung der Kapazitäten und der Flexibilität bei der internen Arbeitsverteilung am EuG wurde daher bereits am 28. März 2011 vom EuGH vorgeschlagen, dort 12 zusätzliche Richterstellen zu schaffen.12 Im Rat, der diese Maßnahme gemeinsam mit dem Europäischen Parlament in Form einer Verordnung zur Änderung der Satzung des Gerichtshofs treffen muss, regte sich nicht nur Widerstand gegen die vorgeschlagene hohe Zahl angesichts der dadurch verursachten zusätzlichen Kosten (man wäre lediglich bereit gewesen, neun zusätzliche Stellen zu schaffen). Es konnte auch keine Einigung darüber gefunden werden, wie die begrenzte Zahl an zusätzlichen Stellen unter den Mitgliedstaaten zu verteilen wäre, wobei die Grundsätze der Gleichbehandlung, der geografischen Ausgewogenheit und der Berücksichtigung der verschie- denen Rechtssysteme eingehalten werden müssten. Außer Zweifel stehen allerdings die Siche- rung der Kontinuität der Arbeit des Gerichts und des hohen Sachverstands der Richterschaft, die durch die einer Ernennung vorangehende Bestätigung der Eignung durch den sogenannten „Auswahlausschuss“ gemäß Art 255 AEUV gewährleistet wird. Auch beim Dienstgericht bestehen Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedstaaten über die Anwendung der soeben erwähnten Grundsätze auf die in regelmäßigen Abständen erfolgende 12 Vorschlag des Gerichtshofs der Europäischen Union 02074/2011 Verfahrensnummer 2011/0901B(COD), vgl. Ratsdokument Nr 8787/11.