Seite - 68 - in Austrian Law Journal, Band 2/2018

ALJ 2018 Das „Geburtshaus Hitlers“ in Braunau am Inn 68 lichen Fall genau bedeuten würde. Wann wird der Enteignungszweck nicht entsprechend verfolgt und wann wird er verfehlt (III.B.)? Der Beitrag will erläutern, inwiefern die von einer Expertenkommission geforderte tiefgreifende architektonische Umgestaltungen ausreicht, um eine Rückübereignung zu verhindern oder ob auch die Art und Weise der Verwendung des Hauses eine Rolle spielt, um den Zweck, die Umkeh- rung der negativen Symbolik sowie die Verhinderung des Missbrauchs des „Hitler Hauses“ als Pilgerstätte, zu erfüllen. II. Was ist passiert? A. Die Vorgeschichte Das Bürgerhaus mit der Adresse Salzburger Vorstadt 15 in 5280 Braunau am Inn stammt aus dem 17. Jhd. 1889 war im Erdgeschoss eine Gaststätte und Brauerei. Das war damals wohl für die meisten vor Ort das erwähnenswerteste über diese Liegenschaft. Retrospektiv ist das anders. Adolf Hitler wurde am 20. 4. 1889 in eben diesem Haus geboren und verbrachte die ersten sechs Wochen seines Lebens darin.7 Trotz dieser kurzen Zeitspanne wurde das Haus von Hitlers Privat- sekretär Martin Bormann gekauft, ehe es nach dem Krieg 1954 von der Familie P. wiedererstan- den wurde.8 Bis vor Kurzem war Frau P., als Erbin der Gastwirte, die das Haus 1912 gekauft hat- ten, Eigentümerin dieser Liegenschaft. 1972 wurde das Haus sodann vom Bundesministerium für Inneres angemietet und war seitdem eine Volksbücherei, eine Schule und eine Behindertenwerk- statt, betrieben durch die Lebenshilfe Oberösterreich, welche erst 2011 wieder ausziehen muss- te, da jegliche Renovierungsarbeiten des baufälligen Hauses von der Eigentümerin abgelehnt wurden.9 Am 11. 10. 1993 wurde das Haus als Teil „des Ensembles ‚Salzburger Vorstadt‘ in Braunau am Inn“ per Bescheid unter Denkmalschutz gestellt.10 Um einen Missbrauch des Hauses durch 7 Siehe H. Sandner, Hitler, das Itinerar: Aufenthaltsorte und Reisen von 1889 bis 1945 I3 (2017) 43–49. Entgegen der vorherrschenden Meinung, dass Adolf Hitler die ersten drei Jahre seines Lebens in diesem Haus verbrachte, er- läutert Sandner, dass es nur sechs Wochen waren. Er wurde um 18:30 Uhr später getauft auf Adolfus Hitler im „Gasthof der Familie Franz und Helen Dafner (‚Zum Hirschen‘, später ‚P.‘, einstmals Brauerei ‚Scheibenwang‘) in der Vorstadt 219 (ab 1890 Salzburger Vorstadt 15) im 2. OG (Fenster ganz rechts)“ geboren. Bereits am Dienstag, den 4. 6. 1889 zog die Familie Hitler innerhalb Braunaus in das „Hörlhaus“ in der Altstadt Nr. 16 und am Montag, den 1. 9. 1890 in das „Botenhaus“ in die Linzer Straße um. Am 1. 8. 1892 zog die Familie schließlich aus Braunau am Inn weg nach Passau „in eine Wohnung am Neumarkt 449 (heutige Theresienstraße 23)“. 8 Siehe VfSlg 20.186/2017 Rz 5 (Auskunft der Beschwerdeführerin). 9 Vgl für eine knappe geschichtliche Darstellung Diening, „Braunau streitet um Hitlers Geburtshaus“, tagesspie- gel.de vom 24. 4. 2013, abrufbar unter http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/unter-denkmalschutz-braunau- streitet-um-hitlers-geburts- haus/8099786.html; vgl ebenso http://braunau-history.at/w/index.php?title=Geburts- haus; bzw Kommission zum historisch korrekten Umgang mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers, Abschlussbericht (Ok- tober 2016). Zu dieser Kommission heißt es in den ErläutRV 1250 BlgNR 25. GP über die Enteignung: „Die vorma- lige Bundesministerin für Inneres, Maga. Johanna Mikl-Leitner hatte im Juli 2015 eine interdisziplinäre Kommission zum verantwortungsvollen Umgang mit NS-Kultstätten – mit besonderem Blick auf das Haus in der Salzburger Vorstadt 15, Braunau am Inn – eingesetzt, um unter Einbeziehung aller relevanten Wissenschaftsfelder eine gesamtheitliche Sicht zu erlangen. In die Kommission wurden als Experten Zeithistoriker, Juristen, Politikwissenschaftler und Praktiker berufen, um sowohl die rechtlichen, historischen als auch sicherheitspolitischen Fragen zum Umgang der Republik Österreich mit NS-Kultstätten allgemein und mit dem Geburtshaus Hitlers im Speziellen zu erörtern.“ 10 Siehe dazu den Auszug aus dem Bescheid: „Das Bundesdenkmalamt hat entschieden: Spruch – Es wird gemäß § 3 Abs.1 des Bundegesetzes vom 25. September 1923, BGBL.Nr.533/23 (Denkmalschutz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBL.Nr. 92/1959, 167/1978 und 473/1990, festgestellt, daß die Erhaltung des Ensembles "Salzburger Vorstadt" in Braunau am Inn, ger.- und pol. Bezirk Braunau am Inn Oberösterreich, bestehend aus folgenden Gebäuden, im Sinne des § 1 Abs.1 des zitierten Gesetzes als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen ist: […] Wien, am 11. Oktober 1993. Der Präsident: Sailer“, abrufbar unter http://braunau-history.at/w/index.php?title=Geburtshaus#Salzburger_Vorstadt_ unter_Denkmalschutz.