Seite - 89 - in Austrian Law Journal, Band 2/2018
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Fundstelle: Huber, Dual-Use-VertrĂ€ge â Ăberlegungen zum Verbraucherbegriff und zur rechtsaktĂŒber-
greifenden Auslegung, ALJ 2018, 89â113 (http://alj.uni-graz.at/index.php/alj/article/view/125).
Dual-Use-VertrÀge
Ăberlegungen zum Verbraucherbegriff und zur rechtsaktĂŒber-
greifenden Auslegung
Katharina Huber,* Wien
Kurztext: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen VertrÀge, die teils zu unternehmerischen
und teils zu privaten Zwecken geschlossen werden (Dual-Use-VertrÀge), als VerbrauchervertrÀge
oder -geschĂ€fte zu beurteilen sind, ist insb seit der Entscheidung OGH 7 Ob 94/14w (âFertigpar-
kettâ-Fall) Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion in Ăsterreich. Der folgende Beitrag unter-
sucht eingehend am Beispiel des VerbrauchsgĂŒterkaufes, wie Dual-Use-VertrĂ€ge zu beurteilen
sind. Dies erfolgt zunĂ€chst im Rahmen der autonomen Auslegung der VerbrauchsgĂŒterkauf-RL
(VGK-RL) unter Einbeziehung der rechtsaktĂŒbergreifenden Auslegung zwischen der VGK-RL und
der Verbraucherrechte-RL (VRRL). AnschlieĂend widmet sich dieser Beitrag der RL-konformen
Auslegung und der Beurteilung nach autonom-nationalem Recht. In diesem Zusammenhang
wird geprĂŒft, ob und inwiefern die Zweifelsregel des § 344 UGB, wonach das GeschĂ€ft im Zweifel
als UnternehmergeschÀft zu beurteilen ist, anzuwenden ist.
Schlagworte: Dual-Use-VertrĂ€ge; Verbraucherbegriff; rechtsaktĂŒbergreifende Auslegung; syste-
matische Auslegung; VerbrauchsgĂŒterkauf; GewĂ€hrleistung; Zweifelsregel des § 344 UGB; § 1
KSchG; gespaltene Auslegung; Aus- und Einbaukosten.
I. Einleitung
Aus Anlass der Entscheidung des OGH 7 Ob 94/14w (âFertigparkettâ-Fall) ist Gegenstand wissen-
schaftlicher Diskussion in Ăsterreich, unter welchen Voraussetzungen VertrĂ€ge, die teils zu un-
ternehmerischen und teils zu privaten Zwecken geschlossen werden (Dual-Use-VertrÀge), als
VerbrauchervertrĂ€ge oder -geschĂ€fte zu beurteilen sind. Als Beispiele fĂŒr Dual-Use-VertrĂ€ge sind
der Kauf eines Pkw durch einen Freiberufler, der diesen auch zu Berufsfahrten nutzt oder der
Kauf eines PC zu nennen, der sowohl privat als auch beruflich verwendet wird. Die Frage, ob und
unter welchen Voraussetzungen Dual-Use-VertrÀge als VerbrauchervertrÀge beurteilt werden, ist
umstritten. Zur Lösung des Dual-Use-Problems kommen verschiedene AnsÀtze in Betracht:1
* Dr. Katharina Huber ist RechtsanwaltsanwĂ€rterin in Wien, vormals UniversitĂ€tsassistentin in der Abteilung fĂŒr
Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Einheitsrecht am Institut fĂŒr Europarecht, Internationales
Recht und Rechtsvergleichung der UniversitÀt Wien. Dieser Beitrag beruht teils auf der an der UniversitÀt Wien 2018
approbierten Dissertation. Die Autorin bedankt sich fĂŒr wertvolle Anregungen zu diesem Beitrag bei Dr. Kathrin
Binder und dem unabhÀngigen Gutachter.
1 Mankowski, âGemischteâ VertrĂ€ge und der persönliche Anwendungsbereich des Internationalen Verbraucher-
schutzrechts, IPRax 2005, 503 (504) differenziert zwischen sieben verschiedenen Lösungen; vgl auch Ullreich,
Verbrauchervertrag (2016) 175 ff, der verschiedene AnsÀtze nennt. DOI:10.25364/01.5:2018.2.2
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Austrian Law Journal
Band 2/2018
- Titel
- Austrian Law Journal
- Band
- 2/2018
- Autor
- Karl-Franzens-UniversitÀt Graz
- Herausgeber
- Brigitta Lurger
- Elisabeth Staudegger
- Stefan Storr
- Ort
- Graz
- Datum
- 2018
- Sprache
- deutsch
- Lizenz
- CC BY 4.0
- Abmessungen
- 19.1 x 27.5 cm
- Seiten
- 94
- Schlagwörter
- Recht, Gesetz, Rechtswissenschaft, Jurisprudenz
- Kategorien
- Zeitschriften Austrian Law Journal