Page - 89 - in Austrian Law Journal, Volume 2/2018
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www.austrian-law-journal.at
Fundstelle: Huber, Dual-Use-Verträge – Überlegungen zum Verbraucherbegriff und zur rechtsaktüber-
greifenden Auslegung, ALJ 2018, 89–113 (http://alj.uni-graz.at/index.php/alj/article/view/125).
Dual-Use-Verträge
Ăśberlegungen zum Verbraucherbegriff und zur rechtsaktĂĽber-
greifenden Auslegung
Katharina Huber,* Wien
Kurztext: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Verträge, die teils zu unternehmerischen
und teils zu privaten Zwecken geschlossen werden (Dual-Use-Verträge), als Verbraucherverträge
oder -geschäfte zu beurteilen sind, ist insb seit der Entscheidung OGH 7 Ob 94/14w („Fertigpar-
kett“-Fall) Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion in Österreich. Der folgende Beitrag unter-
sucht eingehend am Beispiel des Verbrauchsgüterkaufes, wie Dual-Use-Verträge zu beurteilen
sind. Dies erfolgt zunächst im Rahmen der autonomen Auslegung der Verbrauchsgüterkauf-RL
(VGK-RL) unter Einbeziehung der rechtsaktĂĽbergreifenden Auslegung zwischen der VGK-RL und
der Verbraucherrechte-RL (VRRL). AnschlieĂźend widmet sich dieser Beitrag der RL-konformen
Auslegung und der Beurteilung nach autonom-nationalem Recht. In diesem Zusammenhang
wird geprüft, ob und inwiefern die Zweifelsregel des § 344 UGB, wonach das Geschäft im Zweifel
als Unternehmergeschäft zu beurteilen ist, anzuwenden ist.
Schlagworte: Dual-Use-Verträge; Verbraucherbegriff; rechtsaktübergreifende Auslegung; syste-
matische Auslegung; Verbrauchsgüterkauf; Gewährleistung; Zweifelsregel des § 344 UGB; § 1
KSchG; gespaltene Auslegung; Aus- und Einbaukosten.
I. Einleitung
Aus Anlass der Entscheidung des OGH 7 Ob 94/14w („Fertigparkett“-Fall) ist Gegenstand wissen-
schaftlicher Diskussion in Österreich, unter welchen Voraussetzungen Verträge, die teils zu un-
ternehmerischen und teils zu privaten Zwecken geschlossen werden (Dual-Use-Verträge), als
Verbraucherverträge oder -geschäfte zu beurteilen sind. Als Beispiele für Dual-Use-Verträge sind
der Kauf eines Pkw durch einen Freiberufler, der diesen auch zu Berufsfahrten nutzt oder der
Kauf eines PC zu nennen, der sowohl privat als auch beruflich verwendet wird. Die Frage, ob und
unter welchen Voraussetzungen Dual-Use-Verträge als Verbraucherverträge beurteilt werden, ist
umstritten. Zur Lösung des Dual-Use-Problems kommen verschiedene Ansätze in Betracht:1
* Dr. Katharina Huber ist Rechtsanwaltsanwärterin in Wien, vormals Universitätsassistentin in der Abteilung für
Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Einheitsrecht am Institut fĂĽr Europarecht, Internationales
Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien. Dieser Beitrag beruht teils auf der an der Universität Wien 2018
approbierten Dissertation. Die Autorin bedankt sich fĂĽr wertvolle Anregungen zu diesem Beitrag bei Dr. Kathrin
Binder und dem unabhängigen Gutachter.
1 Mankowski, „Gemischte“ Verträge und der persönliche Anwendungsbereich des Internationalen Verbraucher-
schutzrechts, IPRax 2005, 503 (504) differenziert zwischen sieben verschiedenen Lösungen; vgl auch Ullreich,
Verbrauchervertrag (2016) 175 ff, der verschiedene Ansätze nennt. DOI:10.25364/01.5:2018.2.2
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Austrian Law Journal
Volume 2/2018
- Title
- Austrian Law Journal
- Volume
- 2/2018
- Author
- Karl-Franzens-Universität Graz
- Editor
- Brigitta Lurger
- Elisabeth Staudegger
- Stefan Storr
- Location
- Graz
- Date
- 2018
- Language
- German
- License
- CC BY 4.0
- Size
- 19.1 x 27.5 cm
- Pages
- 94
- Keywords
- Recht, Gesetz, Rechtswissenschaft, Jurisprudenz
- Categories
- Zeitschriften Austrian Law Journal