Page - 89 - in Austrian Law Journal, Volume 2/2018

ISSN: 2409-6911 (CC-BY) 3.0 license www.austrian-law-journal.at Fundstelle: Huber, Dual-Use-Verträge – Überlegungen zum Verbraucherbegriff und zur rechtsaktüber- greifenden Auslegung, ALJ 2018, 89–113 (http://alj.uni-graz.at/index.php/alj/article/view/125). Dual-Use-Verträge Überlegungen zum Verbraucherbegriff und zur rechtsaktüber- greifenden Auslegung Katharina Huber,* Wien Kurztext: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Verträge, die teils zu unternehmerischen und teils zu privaten Zwecken geschlossen werden (Dual-Use-Verträge), als Verbraucherverträge oder -geschäfte zu beurteilen sind, ist insb seit der Entscheidung OGH 7 Ob 94/14w („Fertigpar- kett“-Fall) Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion in Österreich. Der folgende Beitrag unter- sucht eingehend am Beispiel des Verbrauchsgüterkaufes, wie Dual-Use-Verträge zu beurteilen sind. Dies erfolgt zunächst im Rahmen der autonomen Auslegung der Verbrauchsgüterkauf-RL (VGK-RL) unter Einbeziehung der rechtsaktübergreifenden Auslegung zwischen der VGK-RL und der Verbraucherrechte-RL (VRRL). Anschließend widmet sich dieser Beitrag der RL-konformen Auslegung und der Beurteilung nach autonom-nationalem Recht. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob und inwiefern die Zweifelsregel des § 344 UGB, wonach das Geschäft im Zweifel als Unternehmergeschäft zu beurteilen ist, anzuwenden ist. Schlagworte: Dual-Use-Verträge; Verbraucherbegriff; rechtsaktübergreifende Auslegung; syste- matische Auslegung; Verbrauchsgüterkauf; Gewährleistung; Zweifelsregel des § 344 UGB; § 1 KSchG; gespaltene Auslegung; Aus- und Einbaukosten. I. Einleitung Aus Anlass der Entscheidung des OGH 7 Ob 94/14w („Fertigparkett“-Fall) ist Gegenstand wissen- schaftlicher Diskussion in Österreich, unter welchen Voraussetzungen Verträge, die teils zu un- ternehmerischen und teils zu privaten Zwecken geschlossen werden (Dual-Use-Verträge), als Verbraucherverträge oder -geschäfte zu beurteilen sind. Als Beispiele für Dual-Use-Verträge sind der Kauf eines Pkw durch einen Freiberufler, der diesen auch zu Berufsfahrten nutzt oder der Kauf eines PC zu nennen, der sowohl privat als auch beruflich verwendet wird. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Dual-Use-Verträge als Verbraucherverträge beurteilt werden, ist umstritten. Zur Lösung des Dual-Use-Problems kommen verschiedene Ansätze in Betracht:1 * Dr. Katharina Huber ist Rechtsanwaltsanwärterin in Wien, vormals Universitätsassistentin in der Abteilung für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Einheitsrecht am Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien. Dieser Beitrag beruht teils auf der an der Universität Wien 2018 approbierten Dissertation. Die Autorin bedankt sich für wertvolle Anregungen zu diesem Beitrag bei Dr. Kathrin Binder und dem unabhängigen Gutachter. 1 Mankowski, „Gemischte“ Verträge und der persönliche Anwendungsbereich des Internationalen Verbraucher- schutzrechts, IPRax 2005, 503 (504) differenziert zwischen sieben verschiedenen Lösungen; vgl auch Ullreich, Verbrauchervertrag (2016) 175 ff, der verschiedene Ansätze nennt. DOI:10.25364/01.5:2018.2.2