Web-Books
im Austria-Forum
Austria-Forum
Web-Books
Zeitschriften
Austrian Law Journal
Austrian Law Journal, Band 2/2018
Seite - 113 -
  • Benutzer
  • Version
    • Vollversion
    • Textversion
  • Sprache
    • Deutsch
    • English - Englisch

Seite - 113 - in Austrian Law Journal, Band 2/2018

Bild der Seite - 113 -

Bild der Seite - 113 - in Austrian Law Journal, Band 2/2018

Text der Seite - 113 -

ALJ 2018 Dual-Use-Verträge 113 aufgrund der Kohärenz zwischen der VGK-RL und der VRRL. Es sind Wertungen und Normen oder Rechtsakte und Wertungszusammenhänge der VGK-RL und VRRL miteinzubeziehen. Eine zumindest angestrebte Kohärenz zwischen den Richtlinien belegt der Kommissionsvor- schlag zur VRRL, der die VGK-RL gemeinsam mit den RL, die durch die VRRL ersetzt wurden, regelte. Eine ausdrückliche Verknüpfung zwischen VRRL und VGK-RL besteht, weil die VRRL die VGK-RL abgeändert hatte. Im gegenständlichen Fall liegt auch teils eine inhaltliche Kohä- renz dieser Richtlinien vor. 4. Teleologische Auslegung: Dem gesetzgeberischen Interessenausgleich entspricht das Argu- ment für die Überwiegensregel, wonach der Unternehmer auch in den Genuss des Verbrau- cherschutzes kommen solle, wenn er bezüglich Wissen und Erfahrung (Typisierung) in einer schwächeren Position gegenüber dem anderen Unternehmer ist, wobei von einem objekti- ven Charakter des Vertrages auszugehen ist, unabhängig von den konkreten Kenntnissen. 5. RL-konforme Auslegung: Die negative Verbraucherdefinition des § 1 KSchG regelt nicht aus- drücklich, ob ein Geschäft, das nur teilweise zum Betrieb des Unternehmens gehört, als Un- ternehmergeschäft behandelt wird. IZm der Wortlautinterpretation kommt die Auslegungs- variante in Betracht, dass ein Verbraucher derjenige ist, für den das Geschäft, „nicht über- wiegend“ zu einem Betrieb gehört (§ 1 Z 2 KSchG). Keine klaren Hinweise ergibt die histori- sche Auslegung. Im Hinblick auf die teleologische Auslegung lassen sich die iZm der im Rahmen der autonomen Auslegung vorgebrachten Argumente auch auf das nationale Recht übertragen. 6. Die Zweifelsregel des § 344 UGB, wonach das Geschäft im Zweifel als Unternehmergeschäft zu beurteilen ist, spricht nicht gegen die Anwendbarkeit der Überwiegensregel. Sie ist nicht auf den Anwendungsbereich des KSchG zu übertragen.
zurück zum  Buch Austrian Law Journal, Band 2/2018"
Austrian Law Journal Band 2/2018
Titel
Austrian Law Journal
Band
2/2018
Autor
Karl-Franzens-Universität Graz
Herausgeber
Brigitta Lurger
Elisabeth Staudegger
Stefan Storr
Ort
Graz
Datum
2018
Sprache
deutsch
Lizenz
CC BY 4.0
Abmessungen
19.1 x 27.5 cm
Seiten
94
Schlagwörter
Recht, Gesetz, Rechtswissenschaft, Jurisprudenz
Kategorien
Zeitschriften Austrian Law Journal
Web-Books
Bibliothek
Datenschutz
Impressum
Austria-Forum
Austria-Forum
Web-Books
Austrian Law Journal