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ALJ 2018 Dual-Use-Verträge 113
aufgrund der Kohärenz zwischen der VGK-RL und der VRRL. Es sind Wertungen und Normen
oder Rechtsakte und Wertungszusammenhänge der VGK-RL und VRRL miteinzubeziehen.
Eine zumindest angestrebte Kohärenz zwischen den Richtlinien belegt der Kommissionsvor-
schlag zur VRRL, der die VGK-RL gemeinsam mit den RL, die durch die VRRL ersetzt wurden,
regelte. Eine ausdrückliche Verknüpfung zwischen VRRL und VGK-RL besteht, weil die VRRL
die VGK-RL abgeändert hatte. Im gegenständlichen Fall liegt auch teils eine inhaltliche Kohä-
renz dieser Richtlinien vor.
4. Teleologische Auslegung: Dem gesetzgeberischen Interessenausgleich entspricht das Argu-
ment für die Überwiegensregel, wonach der Unternehmer auch in den Genuss des Verbrau-
cherschutzes kommen solle, wenn er bezüglich Wissen und Erfahrung (Typisierung) in einer
schwächeren Position gegenüber dem anderen Unternehmer ist, wobei von einem objekti-
ven Charakter des Vertrages auszugehen ist, unabhängig von den konkreten Kenntnissen.
5. RL-konforme Auslegung: Die negative Verbraucherdefinition des § 1 KSchG regelt nicht aus-
drücklich, ob ein Geschäft, das nur teilweise zum Betrieb des Unternehmens gehört, als Un-
ternehmergeschäft behandelt wird. IZm der Wortlautinterpretation kommt die Auslegungs-
variante in Betracht, dass ein Verbraucher derjenige ist, für den das Geschäft, „nicht über-
wiegend“ zu einem Betrieb gehört (§ 1 Z 2 KSchG). Keine klaren Hinweise ergibt die histori-
sche Auslegung. Im Hinblick auf die teleologische Auslegung lassen sich die iZm der im
Rahmen der autonomen Auslegung vorgebrachten Argumente auch auf das nationale Recht
übertragen.
6. Die Zweifelsregel des § 344 UGB, wonach das Geschäft im Zweifel als Unternehmergeschäft
zu beurteilen ist, spricht nicht gegen die Anwendbarkeit der Überwiegensregel. Sie ist
nicht auf den Anwendungsbereich des KSchG zu übertragen.
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Austrian Law Journal
Band 2/2018
- Titel
- Austrian Law Journal
- Band
- 2/2018
- Autor
- Karl-Franzens-Universität Graz
- Herausgeber
- Brigitta Lurger
- Elisabeth Staudegger
- Stefan Storr
- Ort
- Graz
- Datum
- 2018
- Sprache
- deutsch
- Lizenz
- CC BY 4.0
- Abmessungen
- 19.1 x 27.5 cm
- Seiten
- 94
- Schlagwörter
- Recht, Gesetz, Rechtswissenschaft, Jurisprudenz
- Kategorien
- Zeitschriften Austrian Law Journal