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ALJ 2018 Dual-Use-VertrÀge 113
aufgrund der KohÀrenz zwischen der VGK-RL und der VRRL. Es sind Wertungen und Normen
oder Rechtsakte und WertungszusammenhÀnge der VGK-RL und VRRL miteinzubeziehen.
Eine zumindest angestrebte KohÀrenz zwischen den Richtlinien belegt der Kommissionsvor-
schlag zur VRRL, der die VGK-RL gemeinsam mit den RL, die durch die VRRL ersetzt wurden,
regelte. Eine ausdrĂŒckliche VerknĂŒpfung zwischen VRRL und VGK-RL besteht, weil die VRRL
die VGK-RL abgeÀndert hatte. Im gegenstÀndlichen Fall liegt auch teils eine inhaltliche KohÀ-
renz dieser Richtlinien vor.
4. Teleologische Auslegung: Dem gesetzgeberischen Interessenausgleich entspricht das Argu-
ment fĂŒr die Ăberwiegensregel, wonach der Unternehmer auch in den Genuss des Verbrau-
cherschutzes kommen solle, wenn er bezĂŒglich Wissen und Erfahrung (Typisierung) in einer
schwĂ€cheren Position gegenĂŒber dem anderen Unternehmer ist, wobei von einem objekti-
ven Charakter des Vertrages auszugehen ist, unabhÀngig von den konkreten Kenntnissen.
5. RL-konforme Auslegung: Die negative Verbraucherdefinition des § 1 KSchG regelt nicht aus-
drĂŒcklich, ob ein GeschĂ€ft, das nur teilweise zum Betrieb des Unternehmens gehört, als Un-
ternehmergeschÀft behandelt wird. IZm der Wortlautinterpretation kommt die Auslegungs-
variante in Betracht, dass ein Verbraucher derjenige ist, fĂŒr den das GeschĂ€ft, ânicht ĂŒber-
wiegendâ zu einem Betrieb gehört (§ 1 Z 2 KSchG). Keine klaren Hinweise ergibt die histori-
sche Auslegung. Im Hinblick auf die teleologische Auslegung lassen sich die iZm der im
Rahmen der autonomen Auslegung vorgebrachten Argumente auch auf das nationale Recht
ĂŒbertragen.
6. Die Zweifelsregel des § 344 UGB, wonach das GeschÀft im Zweifel als UnternehmergeschÀft
zu beurteilen ist, spricht nicht gegen die Anwendbarkeit der Ăberwiegensregel. Sie ist
nicht auf den Anwendungsbereich des KSchG zu ĂŒbertragen.
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Austrian Law Journal
Volume 2/2018
- Title
- Austrian Law Journal
- Volume
- 2/2018
- Author
- Karl-Franzens-UniversitÀt Graz
- Editor
- Brigitta Lurger
- Elisabeth Staudegger
- Stefan Storr
- Location
- Graz
- Date
- 2018
- Language
- German
- License
- CC BY 4.0
- Size
- 19.1 x 27.5 cm
- Pages
- 94
- Keywords
- Recht, Gesetz, Rechtswissenschaft, Jurisprudenz
- Categories
- Zeitschriften Austrian Law Journal