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Austrian Law Journal, Volume 2/2018
Page - 113 -
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Page - 113 - in Austrian Law Journal, Volume 2/2018

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ALJ 2018 Dual-Use-VertrĂ€ge 113 aufgrund der KohĂ€renz zwischen der VGK-RL und der VRRL. Es sind Wertungen und Normen oder Rechtsakte und WertungszusammenhĂ€nge der VGK-RL und VRRL miteinzubeziehen. Eine zumindest angestrebte KohĂ€renz zwischen den Richtlinien belegt der Kommissionsvor- schlag zur VRRL, der die VGK-RL gemeinsam mit den RL, die durch die VRRL ersetzt wurden, regelte. Eine ausdrĂŒckliche VerknĂŒpfung zwischen VRRL und VGK-RL besteht, weil die VRRL die VGK-RL abgeĂ€ndert hatte. Im gegenstĂ€ndlichen Fall liegt auch teils eine inhaltliche KohĂ€- renz dieser Richtlinien vor. 4. Teleologische Auslegung: Dem gesetzgeberischen Interessenausgleich entspricht das Argu- ment fĂŒr die Überwiegensregel, wonach der Unternehmer auch in den Genuss des Verbrau- cherschutzes kommen solle, wenn er bezĂŒglich Wissen und Erfahrung (Typisierung) in einer schwĂ€cheren Position gegenĂŒber dem anderen Unternehmer ist, wobei von einem objekti- ven Charakter des Vertrages auszugehen ist, unabhĂ€ngig von den konkreten Kenntnissen. 5. RL-konforme Auslegung: Die negative Verbraucherdefinition des § 1 KSchG regelt nicht aus- drĂŒcklich, ob ein GeschĂ€ft, das nur teilweise zum Betrieb des Unternehmens gehört, als Un- ternehmergeschĂ€ft behandelt wird. IZm der Wortlautinterpretation kommt die Auslegungs- variante in Betracht, dass ein Verbraucher derjenige ist, fĂŒr den das GeschĂ€ft, „nicht ĂŒber- wiegend“ zu einem Betrieb gehört (§ 1 Z 2 KSchG). Keine klaren Hinweise ergibt die histori- sche Auslegung. Im Hinblick auf die teleologische Auslegung lassen sich die iZm der im Rahmen der autonomen Auslegung vorgebrachten Argumente auch auf das nationale Recht ĂŒbertragen. 6. Die Zweifelsregel des § 344 UGB, wonach das GeschĂ€ft im Zweifel als UnternehmergeschĂ€ft zu beurteilen ist, spricht nicht gegen die Anwendbarkeit der Überwiegensregel. Sie ist nicht auf den Anwendungsbereich des KSchG zu ĂŒbertragen.
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Austrian Law Journal Volume 2/2018
Title
Austrian Law Journal
Volume
2/2018
Author
Karl-Franzens-UniversitÀt Graz
Editor
Brigitta Lurger
Elisabeth Staudegger
Stefan Storr
Location
Graz
Date
2018
Language
German
License
CC BY 4.0
Size
19.1 x 27.5 cm
Pages
94
Keywords
Recht, Gesetz, Rechtswissenschaft, Jurisprudenz
Categories
Zeitschriften Austrian Law Journal
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