Seite - 44 - in Im Namen der Emanzipation - Antimuslimischer Rassismus in Österreich

44 ImNamenderEmanzipation dert. Seit 1. Oktober 2017 gilt ein ›Burkaverbot‹, das jede Art der Gesichts- verhüllung(bisaufwenigeAusnahmen)imöffentlichenRaumuntersagt.Das »Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz«nenntausverfassungsrechtlichenGründen die islamischeGesichtsverschleierungnicht explizit,wurdeundwird inder politischenDebatte aber stets als ›Burkaverbot‹ bezeichnet und vonder da- mals sozialdemokratisch geführten Regierung imRahmen eines ›Integrati- onspaketes‹präsentiert.DieJuristinElisabethHolzleithnernenntdasGesetz in einer ersten Analyse »eine rechtliche Farce« (Holzleithner 2018: 127; vgl. Alvarado-Dupuy2017).PolitikerInnenvonÖVPundFPÖhabenseitherweite- reEinschränkungenderBekleidungsfreiheitmuslimischerFrauengefordert undeinKopftuchverbotanVolksschulen (GrundschulenfürSechs-bisZehn- jährige) angekündigt.Obdas vonGresch undHadj-Abdou identifizierte ›li- beraleKopftuchregime‹ inÖsterreichnochexistiert istalsomehrals fraglich. Schließlich tauchen Auseinandersetzungen umMuslimInnen und den Islam seit mehreren Jahren im Zusammenhang mit Staatsbürgerschafts-, Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzen auf. Ein vielfach aufgegriffener Fall inDeutschlandwardersogenannte›Muslim-Test‹.Dabeihandelteessich umeinenGesprächsleitfaden,dendieEinbürgerungsbehördenimdeutschen BundeslandBaden-Württemberg2006entwickelten,umdieGesinnungmus- limischerAntragsstellerzuüberprüfen(Kuhn2015:51).DabeiwurdenFragen gestellt wie: »Stellen Sie sich vor, ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen underklärt, er seihomosexuell undmöchtegernemit einemanderenMann zusammenleben.Wie reagieren sie?«, »MancheLeutemachendie Juden für alles Böse auf der Welt verantwortlich und behaupten sogar, sie steckten hinter denAnschlägen vom 11. September inNewYork.Washalten Sie von solchenBehauptungen?«Oderauch:»WiestehenSiezuderAussage,dassdie Frau ihremEhemanngehorchen soll unddas [sic!] dieser sie schlagendarf, wenn sie ihmnicht gehorsam ist?« (Bühl 2010: 258-259).DanurBewerbern aus Staaten der Islamischen Konferenz undMuslimInnen anderer Staaten diesemTestunterzogenwurden,wertetenBeobachterInnendenVorgangals islamfeindlich oder rassistisch.MuslimInnenwürde dadurch kollektiv »ein zumindestpotenziell anti-demokratischer,verfassungsfeindlicherCharakter unterstellt« (Bühl 2010: 258). InvaKuhn spricht von »Stereotypisierungund pauschalisierende[r] Betrachtung des Islams als primitiv, minderwertig und gefährlich«, die auf einer langen europäischen Tradition der »Diskri- minierungsideologie« aufsetze (Kuhn 2015: 42). Christoph Ramm nennt das den Fragestellungen zugrunde liegende Profiling von muslimischen KandidatInnen als »potentially extremist,misogynistic, anti-Semitic, racist