Seite - 367 - in Baustelle Elektromobilität - Sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Transformation der (Auto-)Mobilität

GovernanceproblemederSektorkopplung 367 bindungunterschiedlicherRessortsundaufdievertikaldifferenzierteVertei- lungvonKompetenzen imföderalenSystem. Dies bedeutet nicht, dass aufgrund der Komplexität auf jeden Fall mit Blockaden oder Stillstand im Entscheidungsprozess zu rechnen ist, denn diese sind mit hohen politischen Kosten verbunden. Vielmehr zeigt die ForschungzurPolitikkoordination,dassdieBearbeitungintersektoralerPro- blemeoft imModus»negativerKoordination«erfolgt (Scharpf2000;Hustedt 2014;Hustedt/Danken 2017).Diese ist die häufigste FormderKoordination zwischen den Ministerien und erfolgt üblicherweise im Mitzeichnungsver- fahren. Institutionalisierte Vetomacht sichert dabei geschützte Positionen. Wenndiese nicht bereits imStadiumder Politikformulierungwechselseitig antizipiertwerden,machensiedieBetroffenen imVerlaufderRessortabstim- mung geltend. Ein Vorteil der negativen Koordination sind daher niedrige Transaktionskosten.Mitwachsender Zahl der Vetoakteure schrumpft aller- dings der Entscheidungsspielraum, so dass nur kleine Abweichungen vom Status Quo möglich sind. Die, auch nur kurzfristige, Schlechterstellung einzelner Beteiligter ist unwahrscheinlich (Scharpf 2000: 192ff.). Beispiele der negativen Koordination in der Klimapolitik aus jüngerer Zeit sind die InterministerielleArbeitsgruppeAnpassungsstrategieoderderKlimaschutzplander Bundesregierung. ImerstenFall ist interessant,dass sich trotzGründungeinerhorizonta- lenArbeitsgruppederModusnegativerKoordinationeinstellte(Husted2014). BeimKlimaschutzplanderBundesregierung (BMUB2016)wurdekeinspezi- elles Gremiumeingerichtet. Vielmehrwurde der Plan in normaler Ressort- koordination beschlossen. Infolgedessen nahmendie für die verschiedenen Themen zuständigenMinisterien große Änderungen amEntwurf des Um- weltministeriumsvor,die zueinemDokument führten,das invielerleiHin- sichtvageundweicheZiele formulierte (Kemmerzell 2020). EssolltenichtdasMissverständnisentstehen,beinegativerKoordination handele es sich umein defizitäres Verfahren.Vielmehr stellt sie einen leis- tungsfähigenModusimpolitischenTagesgeschäftdar.Allerdingssindgrund- legendeoder gar transformative politischeEntscheidungen,die dieZusam- menarbeitunterschiedlicherAkteurebenötigenundüberwechselseitigeAn- passunghinausgehen,nurbegrenzt indiesemModuszurealisieren.Hierzu bedarf es »positiver Koordination«, die alle Betroffenen und gegebenenfalls mitBlockademacht ausgestattetenAkteurebereits imPolitikformulierungs- prozessaneinenTischbringt.Scharpf(2000:225ff.)siehtpositiveKoordinati- onalsVoraussetzungeinerproblemlösungsorientiertenPolitik.Siebasiertim