Seite - 68 - in Umwelt- und Bioressourcenmanagement für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung

68 3 Umwelt in Gesellschaft, Politik & Recht  Die Suffizienzstrategie fokussiert nicht auf technische Innovationen, sondern auf eine Veränderung von Lebensstilen, Verhaltensweisen und Konsummustern (d.h. beispielsweise, verstärkter Einsatz CO2-armer Mobilitätsformen – zu Fuß gehen, Rad fahren, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel; das „richtige Maß“ an Reisen, Auto fahren etc.). Die meisten EU-Länder verfolgen in Bezug auf Mobilität v.a. langfristig eine Kon- sistenzstrategie und greifen kurzfristig auf Effizienzstrategien zurück. Bis zu einer „flächendeckenden Elektrifizierung“ im Bereich der Mobilität hat Österreich allerdings noch einen weiten Weg vor sich. Im Jahr 2018 wurden von ca. 5 Mio. Personen- kraftwagen (Pkw) erst rund 21.000 (0,4%) elektrisch betrieben. Einen ersten Schritt zur Förderung der Elektromobilität setzte die österreichische Bundesregierung im Jahr 2016 mit einem Aktionspaket, in welchem folgende Maßnahmen vorgesehen wurden: Beim Kauf eines Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeugs können Privatpersonen eine einma- lige Förderung in Anspruch nehmen, und private sowie öffentlich zugängliche Lade- infrastrukturen werden unterstützt. Zudem entfällt beim Ankauf solcher Fahrzeuge die Normverbrauchsabgabe (NoVA) und die motorbezogene Versicherungssteuer. Österreich setzt damit im Wesentlichen auf Kaufanreize bei der Beschaffung, Steuerer- leichterungen und auch auf Umweltinformationen (z.B. Informationsinitiative Klima- aktiv über die Vorteile der Elektromobilität, vgl. BMNT 2017), nicht aber auf ande- re monetäre Anreize (z.B. eine kilometerabhängige Maut für alle Pkw) oder Ge- und Verbote (z.B. Umweltzonen bzw. Zugangsbeschränkungen für fossil betriebene Pkw). Aus politikwissenschaftlicher Sicht lassen sich die oben beschriebenen Policies daher den marktwirtschaftlichen und persuasiven Instrumenten zuordnen (siehe Tabelle 3.2.1). Regulative Politikinstrumente spielen in Österreich derzeit eine untergeordnete Rolle. Im Vergleich dazu hat Norwegen in Europa die weitaus höchsten Anteile elektrisch betriebener Fahrzeuge im Bestand und bei Neuzulassungen. Dies wurde mit einem umfassenden und langfristigen Plan – dem National Transport Plan 2018–2029 (Norwegian Ministry of Transport and Communications 2017) – erreicht (siehe Fallbeispiel 3.2.1). Fallbeispiel 3.2.1: Mobilitätswende in Norwegen Die Mobilitätswende in Norwegen basiert auf einem Instrumentenmix, der von staatlichen Investitio- nen in nachhaltigere Mobilitätsinfrastrukturen über Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Kinder und Jugendliche bis hin zur Förderung der Gesundheit reicht. Im Mittelpunkt stehen neben mit fixem Ablaufdatum versehenen Fördermaßnahmen (z.B. Steuerbefreiungen) und Erleichterungen für Elektrofahrzeuge (z.B. Zugang zu Busspuren) insbesondere auch regulative Instrumente (z.B. das Verbot der Neuzulassung fossil betriebener Pkw ab 2025).