Page - 205 - in Algorithmuskulturen - Über die rechnerische Konstruktion der Wirklichkeit

8. Drohnen: zur Materialisierung von Algorithmen 205 Territorium die Klage annehmen könnte. Allerdings finden sich auch Fälle, in denen die Verletzung von Grundrechten nicht ausreichen würde. Deutsche Gerichte sind selbstverständlich nicht für sämtliche Grundrechtsverletzungen zuständig. Sie negieren bisweilen sogar Fälle, bei denen deutsche Staatsbür- ger betroffen wären, wie beispielsweise im Falle des Drohnenopfers Bünyamin E.17. Was war also in diesem Fall ausschlaggebend für die Annahme des Falles? Es war die bereits genannte Beteiligung von Ramstein an der gesamten Inter- aktionskette des Drohnenflugs, die den Unterschied ausmachte. So heißt es unter der Überschrift ›Tatbestand‹ u.a.: »Die Drohnenpiloten hielten sich in den USA auf. Die Daten würden über Glasfaserkabel von den USA aus nach Ramstein/Deutschland übermittelt und von dort mittels einer Satelliten-Relais-Station an die Drohnen gefunkt. Der Drohnenpilot in den USA stehe dabei in ständigem Kontakt mit Kollegen in Ramstein. Wegen der Erdkrümmung sei eine Steuerung der Drohnen direkt aus den USA ohne die Satelliten-Relais-Station in Ram- stein nicht möglich. Die Satelliten-Relais-Station sei im Jahre 2010 errichtet worden, worüber die USA die Beklagte unterrichtet hätten.«18 Der ›Tatbestand‹ wird hier über die Konstruktionen eines mikroglobalen Ak- teurs konstituiert. Dieser Akteur ist allerdings nicht auf die jeweiligen Perso- nen zu reduzieren, die intersituativ vor den jeweiligen Bildschirmen sitzen. Das Akteursnetzwerk besteht vielmehr aus den fernsteuernden Piloten in den USA, der algorithmischen Infrastruktur in Ramstein und den Zielgebieten der Drohnen in Nahost. Damit konstituiert sich der Tatbestand auch über die technologische Infrastruktur der ›Satelliten-Relais-Station‹. Aufgrund der geo- graphischen Bedingungen wie der Erdkrümmung, kann eine analoge Funksi- tuation nicht aufgebaut werden. Um als soziale Situation bestehen zu können, ist die Satelliten-Relais-Station als algorithmische Infrastruktur auf bundes- republikanischem Hoheitsgebiet strukturell notwendig. Potentiell wird damit je nach Zuschreibung auch die Bundesrepublik Teil des vor Gericht zu ver- handelnden Tatbestands und zum Teilakteur. Denn wenn dieses mikroglobal verteilte Akteursnetzwerk Menschenrechte verletzt, dann trägt der Teilakteur, der dieses Netzwerk mitkonstituiert, auch eine juristische und moralische 17 | Vgl. www.generalbundesanwalt.de/docs/drohneneinsatz_vom_04oktober2010_ mir_ali_pakistan (zuletzt aufgerufen am 10.01.2016). Siehe auch www.ecchr.eu/de/ unsere-themen/voelkerstraftaten-und-rechtliche-verantwortung/drohnen/pakistan. html (zuletzt aufgerufen am 10.01.2016). 18 | Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 27.05.2015, Aktenzeichen 3 K 5625/14. Abs. 4 (hier und später nur als voller Absatz zitiert). Vgl. für den gesamten Text: www.justiz. nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2015/3_K_5625_14_Urteil_20150527.html (zuletzt aufgerufen am 10.02.2016).