Page - 60 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2015

ALJ 1/2015 Haftungsprivilegierung des Hostproviders oder Medieninhaberschaft 60 ausgehen“ (!) soll also auf die inhaltliche Gestaltung abgestellt werden.91 Für elektronische Medien, die von einem Medienunternehmen ausgehen, gilt hingegen mE zumindest prinzipiell die Vermu- tung der Medieninhaberschaft und damit Verantwortlichkeit. Das Gegenteil müsste entsprechend belegt werden. Es ist zumindest dem 4. Senat zuzugestehen, dass im gegenständlichen Fall, einer Urheber- rechtsverletzung, mangels ausreichend konkreten Vorbringens die Prüfung der Medieninhaber- schaft nicht naheliegt. Der Einwand, es lägen keine eigenen, sondern fremde Inhalte vor, hätte bei einiger Aufmerksamkeit aber eine nähere Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen der Hostproviderstellung verdient. Die Feststellung, ein Medienunternehmen betreibe ein Onlineme- dium, indiziert mE, wie oben ausgeführt, die Medieninhaberschaft und damit grundsätzlich auch die Letztverantwortung für die Websiteinhalte. Diese entspricht in EC-rechtlicher Sicht und Termino- logie dem „Zueigenmachen“ der Inhalte Dritter und damit der Stellung des Contentproviders. Wenn auf der Website eines Medienunternehmens auch Dritten ermöglicht wird, eigene Inhalte einzustellen, wird daher grundsätzlich nur fraglich, ob alle Inhalte dieses Webauftritts dem Medi- eninhaber der Website haftungsrechtlich zugeordnet sind oder ob trotz der medienrechtlichen Sonderregelungen, die unstrittig jedenfalls für Inhalte Dritter gelten, die Medieninhaberschaft bei Inhalten, die Dritte einstellen, geteilt sein kann. Ein Strafsenat des OGH hat sich iZm APA-OTS Aussendungen bereits intensiv mit dieser Frage befasst und die Medieninhaberschaft dabei letzt- lich dem für den Inhalt des jeweiligen „Mediums“ jeweils „Letztverantwortlichen“ zugewiesen. D. OGH 5 Os 8/10f und 15 Os 34/10d92: APA-OTS – geteilte Medieninhaberschaft? In den Medienrechtssachen wegen § 6 MedienG (der Sachverhalt beider Entscheidungen war ähnlich, die rechtlichen Ausführungen gleichlautend) war von den Vorinstanzen der Verfasser von APA-OTS Aussendungen wegen Übler Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB zur Zahlung einer Entschädigung iHv € 7.000,- verurteilt worden. Der Antragsgegner wendete dagegen insb ein, er sei mangels Medieninhaberschaft an der Website APA-OTS nicht passiv legitimiert. Der 15. Senat hatte daher zu erörtern, ob der Betreiber einer Website (hier: www.ots.at) stets auch Medieninha- ber aller dort geposteten Beiträge ist. Er findet eine kreative Lösung: Zwar definiere § 1 Abs 1 Z 5a lit b MedienG eine (abrufbare) Website als „periodisches elektronisches Medium“, an dem unter Rückgriff auf die Materialien zur MedienG-Novelle 2005 eine Medieninhaberschaft dann begrün- det wird, wenn eine Person die inhaltliche Gestaltung für das jeweilige Angebot vornimmt‘ und damit „(als sogenannter ‚Content-Provider‘)“ die inhaltliche Verantwortung für den „Content“ trägt. Damit werde aber – so die Schlussfolgerung des Strafsenats – „zugleich […] der Gegenstand und Umfang des mit der vorliegend untersuchten Begriffsbestimmung ge- meinten Begriffs ‚Medium‘ erst definiert: Denn ‚Medium‘ – für das ein durch das Mediengesetz ausnahmslos präsumierter (vgl die abschließende Regelung in § 1 Abs 1 Z 8 lit a bis d MedienG) Medieninhaber haftet – ist demnach jene (iSd § 1 Abs 1 Z 1 MedienG) ‚publizistische‘ Einheit, für die es – überhaupt – einen Letzt- verantwortlichen gibt“. Die Medieninhaberschaft für eine Website wird damit daran gebunden, dass es tatsächlich einen Letztverantwortlichen für diese Website gibt. Fehlt dieser, so sind die Verfasser der einzelnen Bei- 91 ErlRV 874 BlgNR 21. GP 6 letzter Abs. 92 OGH 15 Os 34/10d jusIT 2010/84 (Bergauer) = ÖJZ EvBl 2010/128 (EvBl-Redaktion); inhaltlich gleichlautend mit OGH 26. 5. 2010, 15 Os 8/10f und daher von Bergauer in jusIT 2017/82, 176 in einem besprochen.