Page - 128 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2015

ALJ 1/2015 Gerhard Hafner 128 Unter diesen Voraussetzungen seien folgende Probleme herausgegriffen: -­‐ Souveränität -­‐ Außenpolitik -­‐ Neutralität -­‐ Österreichischer Staatsvertrag -­‐ Beteiligung an Sanktionen -­‐ Beteiligung an Operationen -­‐ Südtirol -­‐ Transitprobleme -­‐ Atomenergie -­‐ Hochschulzugang Einige dieser Probleme betrafen lediglich den Umstand des Beitritts, während andere bis heute weiter aktuell sind und immer wieder in die politische und rechtliche Diskussion einfließen. Aller- dings soll der Weg Österreichs zur EU nur soweit als unbedingt notwendig einbezogen werden, wiewohl schon dieser Weg mit diesen und anderen Problemen gepflastert war. II. Substanzielle Probleme A. Souveränität Generell wurde anlässlich des Beitritts Österreichs zur EU von einem drohenden Souveränitäts- verlust gesprochen; so wäre etwa gemäß dem Abgeordneten Voggenhuber in der EU unschwer der Entwurf eines westeuropäischen Gesamtstaates in den Dimensionen einer neuen Weltmacht zu erkennen3; längst wären alle staatlichen Grundfunktionen ausgebildet: Gesetzgebung, Recht- sprechung und Vollziehung. Die Einführung der Unionsbürgerschaft sollte offenkundig die natio- nale Staatsbürgerschaft ablösen, sie auf die EU übertragen und so zu einem Element der eigenen Staatlichkeit werden. Offensichtlich komme es hier zur Aufhebung der staatlichen Souveränität und zur Übertragung auf die EU, dem nicht einmal das Prinzip der Subsidiarität Einhalt gebiete, das überdies auch der Entscheidung durch die EU unterliege. Es ist offenkundig, dass diese Aussagen lediglich Erwartungen widerspiegeln, die jedoch der Rea- lität nicht standhalten. Voggenhubers Argumenten wurde entgegengehalten, dass die Mitglied- staaten der EU (EU-MS) weiterhin „Herren der Verträge“ bleiben und schon das Prinzip der Subsi- diarität und der begrenzten Einzelermächtigung sehr wohl die Ausbildung eines europäischen Bundesstaates verhindere. Obwohl gerade der Vertrag von Lissabon (LV) deutlich die Unhaltbarkeit jener Ansicht beweist, brach im Zusammenhang mit dessen Ratifizierung dieses Problem von Neuem auf, da dafür eine Volksabstimmung gefordert wurde. In der Diskussion im Nationalrat am 9. April 2008 bezeichnete Abgeordneter Strache den Vertrag als ein europäisches Verfassungsdiktat, einen Anschlag auf die österreichische Verfassung und auch als einen Anschlag auf unsere österreichische Demokratie, wodurch eine weitere Abschaffung unserer Souveränität erfolge.4 Doch erhielt die Abstimmung 3 DIE GRÜNEN – Grüne Alternative Wien, EU: Pro & Kontra. Maastricht: Der Vertrag, auf den es ankommt. Der kom- plette Vertragstext analysiert von Dr. Alois Mock und Johannes Voggenhuber, GA-Wien aktuell 1994/25. 4 So in der Nationalratsdebatte vom 9. 4. 2008 zum Thema EU-Reformvertrag, abrufbar unter: http://www.wien- konkret.at/politik/eu/vertrag-von-lissabon/parlament/strache/ (abgefragt am 13. 3. 2015).