Page - 160 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2015

ALJ 1/2015 Beatrix Karl 160 Das Verfahren zur Subsidiaritätskontrolle läuft parallel zum politischen Dialog, der nicht nur auf die Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip ausgerichtet ist. Daher fordert die Kommis- sion die nationalen Parlamente dazu auf, in ihren Stellungnahmen zwischen Aspekten des Subsi- diaritätsprinzips und Anmerkungen zum Inhalt eines Legislativvorschlags zu unterscheiden und ihre Aussagen zur Übereinstimmung eines Vorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip möglichst eindeutig zu formulieren.11 Wird ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip geltend gemacht, spricht man von einer begründeten Stellungnahme. Wenn mindestens ein Drittel der nationalen Parlamente eine solche begründete Stellungnahme abgibt, muss der Entwurf überprüft werden. Nach dieser Überprüfung kann die Kommission – bzw ein anderes für den Gesetzgebungsentwurf zuständiges Organ – beschließen, an dem Ent- wurf festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen. Dieser Beschluss muss begründet werden (Art 7 Abs 2 Subsidiaritätsprotokoll). Wendet sich im Rahmen des ordentlichen Gesetzge- bungsverfahrens mindestens die einfache Mehrheit der nationalen Parlamente gegen einen Gesetzgebungsentwurf und will die Kommission daran festhalten, kann der europäische Gesetz- geber mit einer Mehrheit von 55 % der Mitglieder des Rates oder mit einer Mehrheit der abgege- benen Stimmen im Europäischen Parlament entscheiden, dass der Vorschlag nicht mit dem Sub- sidiaritätsprinzip in Einklang steht und daher nicht weiter geprüft wird (Art 7 Abs 3 Subsidiaritäts- protokoll). Diese Regelung stößt als rein symbolische Rechtsetzung auf Kritik.12 So weisen etwa Bußjäger und Grass13 unter Berufung auf Calliess14 darauf hin, dass es dann, wenn beispielweise der Rat mehrheitlich die Auffassung vertritt, dass ein Gesetzgebungsvorschlag gegen das Subsi- diaritätsprinzip verstößt, wohl naheliegender ist, ihn gar nicht mit der erforderlichen Mehrheit anzunehmen, als mit einer Mehrheit festzustellen, dass er gegen das Subsidiaritätsprinzip ver- stößt. Zutreffend räumt jedoch Pabel 15 ein, dass durch ein Votum der Hälfte der nationalen Par- lamente unbestritten politischer Druck auf den Gesetzgeber erzeugt wird. Insgesamt zeigt sich aber vor allem, dass die nationalen Parlamente keine Möglichkeit haben, die Rechtsetzung auf EU-Ebene zu blockieren.16 Wie Bußjäger und Grass17 ausführen, „erweist sich das Instrument der Subsidiaritätsrüge daher als rechtlich insgesamt relativ schwach, gewinnt jedoch durch die Möglichkeit, beim EuGH eine Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritäts- prinzip einzubringen, an Schärfe“. Pabel 18 kommt nach einer Analyse der einschlägigen Bestim- mungen zum Ergebnis, dass die Subsidiaritätskontrolle der nationalen Parlamente am ehesten ihre Wirkung durch politische Einflussnahme auf die europäischen Organe entfalten wird kön- nen. Zutreffend führt sie aus, dass die europäischen Organe eine gut begründete, womöglich unter verschiedenen Parlamenten koordinierte Kritik an der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips im Einzelfall nicht außer Acht lassen werden können. Galiciani 19 kritisiert die Subsidiaritätsrüge als eine relativ starre Mitwirkungsmöglichkeit und geht davon aus, dass eine wirkliche Mitgestal- 11 Modalitäten für die Anwendung des Verfahrens zur Subsidiaritätskontrolle gemäß Protokoll Nr 2 des Vertrags von Lissabon, 4. 12 Siehe Pabel, JRP 2011, 293 mwN. 13 Bußjäger/Grass, ÖJZ 2011, 63. 14 Calliess, Die neue Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon (2010) 199. 15 Pabel, JRP 2011, 293. 16 Bußjäger/Grass, ÖJZ 2011, 63; Pabel, JRP 2011, 293. 17 Bußjäger/Grass, ÖJZ 2011, 63. 18 Pabel, JRP 2011, 300. 19 Galiciani, Die Stärkung der Mitwirkungsrechte des Nationalrates und Bundesrates durch die Lissabon-Begleit- novelle, JRP 2011, 173 (178).