Page - 180 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2015

ALJ 1/2015 Die Rule of Law im Völker- und im Europarecht 180 durch das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge aus 1969. In den letzten Jahr- zehnten entstanden allerdings auch weniger erfolgreiche Vertragsentwürfe, wie jene über die Staatennachfolge. In beiden Staatennachfolge-Übereinkommen aus den Jahren 1978 und 1983 wurde eine seit dem Ende der Dekolonisierung überholte Unterscheidung zwischen den Rechten und Pflichten von „neuen unabhängigen Staaten“ und anderen, von Fragen der Staatennachfolge betroffenen Staaten festgeschrieben, was auch nach österreichischer Auffassung nicht dem herr- schenden Völkerrecht entspricht. Heute stehen bei den Bemühungen der Völkerrechtskommission, die noch vorhandenen Rege- lungslücken zu schließen, Entwürfe im Vordergrund, die die Staatengemeinschaft zunächst ein- mal einem jahrelangen, vielleicht jahrzehntelangen Test der Völkergewohnheitsrechtskonformi- tät und Brauchbarkeit unterziehen möchte, bevor sie allenfalls Entscheidungen über das weitere Schicksal dieser Texte trifft, wie etwa beim Artikelentwurf zur Staatenverantwortlichkeit aus 2001. Einflussreich, aber nicht unumstritten und daher immer noch mit offenen Fragen verbunden, ist auch das noch nicht in Kraft getretene Übereinkommen über die Immunität von Staaten und ihrem Vermögen aus 2004. Es ist Österreich zwischen 1961 und 1986 gelungen, Staatenkonferenzen, bei denen Vertragsent- würfe der Völkerrechtskommission finalisiert und schließlich angenommen wurden, nach Wien einzuladen und auf diese Weise wichtige völkerrechtliche Verträge als „Wiener Übereinkommen“ in die Welt zu schicken. Unter den derzeitigen Projekten der Völkerrechtskommission befindet sich eines, das – wenn es einmal fertiggestellt sein wird – eine bedeutende, heute immer wieder zu Streitigkeiten Anlass gebende Regelungslücke schließen wird: Es betrifft die Immunität staatli- cher Funktionäre von der Strafgerichtsbarkeit fremder Staaten und internationaler Einrichtun- gen. Ich hoffe, dass ich noch in meiner aktiven Dienstzeit vorschlagen und erreichen kann, dass Österreich nach Fertigstellung der Arbeiten der Völkerrechtskommission an diesem Projekt neu- erlich zu einer Kodifikationskonferenz nach Wien einlädt und damit zur Lösung dieses umstritte- nen Rechtsproblems beiträgt. Österreich gehört zu jenen Staaten, die bei der jährlichen Behandlung des Berichts der Völker- rechtskommission in der Generalversammlung der Vereinten Nationen durch die Qualität ihrer – mit starker wissenschaftlicher Unterstützung ausgearbeiteten – Stellungnahmen auffallen und auf diese Weise zur Fortentwicklung des Völkerrechts beitragen. Außerdem streben wir, nach bisher drei Mitgliedschaften in der Völkerrechtskommission durch die Professoren Alfred Verdross, Stephan Verosta und Gerhard Hafner, nunmehr mit der Kandidatur von Professor August Reinisch neuerlich die Wahl eines österreichischen Mitglieds in dieses wichtige Expertengremium an, um wieder eine österreichische Perspektive in die Arbeiten der Völkerrechtskommission einbringen zu können. Es spricht für das österreichische Engagement im Bereich der Rule of Law, dass das Bemühen um diese Wahl, bis zu ihrer Abhaltung im Herbst 2016, den Schwerpunkt der internati- onalen Wahlwerbeaktivitäten des österreichischen Außenministeriums darstellt. Auch im humanitären Völkerrecht, dem in bewaffneten Konflikten anzuwendenden Recht, be- steht das Hauptproblem in der mangelhaften Einhaltung der bestehenden Normen. Aber auch hier gibt es auf der Ebene der generellen Regelungen noch Unklarheiten: Während sehr detail- lierte Regelungen für internationale bewaffnete Konflikte bestehen, sind die ausdrücklichen Re- gelungen für nicht-internationale Konflikte, wie etwa Bürgerkriege, wesentlich knapper gehalten