Web-Books
in the Austria-Forum
Austria-Forum
Web-Books
Zeitschriften
Austrian Law Journal
Austrian Law Journal, Volume 1/2016
Page - 35 -
  • User
  • Version
    • full version
    • text only version
  • Language
    • Deutsch - German
    • English

Page - 35 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2016

Image of the Page - 35 -

Image of the Page - 35 - in Austrian Law Journal, Volume 1/2016

Text of the Page - 35 -

ALJ 1/2016 Daniel Heitzmann 35 migungsbehörden zur Koordination der effizienten Verfahrensabwicklung abstimmen und Zeit- pläne erstellen, die einen straffen Verfahrensablauf vorsehen.103 „Härtere“ Eingriffsformen wie die im integrierten Schema gem Art 8 Abs 3 lit a TEN-E-VO vorgesehene Devolution und Geneh- migungsfiktion sind nicht vorgesehen. Für UVP-pflichtige Vorhaben wird der Verfahrensablauf direkt in das UVP-G 2000 implementiert. Die UVP-Behörde ist alleinzuständig, die Energie-Infrastrukturbehörde ist jedoch wie eine mitwir- kende Behörde einzubinden und zu informieren; zudem tritt sie in Verfahren, für die mehrere UVP-Behörden zuständig sind, als Koordinator mit den oben genannten Befugnissen auf. Der wesentlichste Unterschied zwischen den Verfahren für UVP-pflichtige und nicht UVP-pflichtige PCI ist dabei, dass die Antragstellung für den formalen Genehmigungsabschnitt – das eigentliche UVP-Verfahren – nicht abgelehnt werden kann und auch keine Pflicht zu dieser besteht.104 IV. Zwischenfazit In einer ersten Bewertung der transeuropäischen Netzplanungen und ihrer Auswirkungen auf das österreichische Starkstromwegerecht stellt man fest, dass erstmals eine „Schicht planerischer Verarbeitung“105 zwischen das abstrakt-generelle Gesetz und die behördliche Einzelfallentschei- dung tritt. Indem konkrete Projekte definiert werden, können staatliche oder unionale Interessen am Netzausbau artikuliert werden. Deren Priorisierung soll diesen Interessen zum Durchbruch verhelfen, die benötigten Netze sollen gebaut werden. Mit dieser verstaatlichten Netzausbauplanung tritt die Europäische Union den die Projekte aus- führenden Netzbetreibern zur Seite: vor allem das Behördenverfahren, das den Netzausbau bisher oftmals behinderte, soll effizienter und beschleunigt abgewickelt werden. In die Pflicht genommen sind damit vor allem die nationalen Genehmigungsbehörden. Doch auch für die Netzbetreiber werden die beschleunigenden Effekte bei der Umsetzung von PCI Auswirkungen haben, indem sie insbesondere zur Antragstellung im formellen Genehmigungsverfahren binnen vorgeschriebener Frist verpflichtet sind und ihnen der Entzug des Projekts bei auftretenden Ver- zögerungen mit nachfolgender Ersatzvornahme eines Dritten droht.106 Die Beurteilung der möglichen Wirksamkeit der TEN-E-Gesetzgebung bei nationalen Genehmi- gungsverfahren für Leitungsbauprojekte fällt jedoch ambivalent aus. Positiv zu bewerten ist si- cherlich die Ex-lege-Zuerkennung des öffentlichen energiewirtschaftlichen Interesses für PCI, durch die eine tiefgehende Auseinandersetzung zwischen Behörden und Verfahrensbeteiligten diesbezüglich unterbleiben kann. Auch die Einführung eines Vorantragsabschnitts, in dem unter anderem die Öffentlichkeit schon frühzeitig zu informieren ist, kann dazu führen, ausgereiftere Projekte in das eigentliche Genehmigungsverfahren einzubringen. Die Behörden werden schon frühzeitig zum Akteur eines modernen „Verfahrensmanagements“, können so öffentliche Interes- sen schon vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren ausdrücken und die Genehmigungsfä- higkeit im mediativen Weg der Zusammenarbeit herstellen. 103 § 12 E-InfrastrukturG. 104 Vgl §§ 30–34 UVP-G 2000. 105 Gärditz, Europäisches Planungsrecht 7. 106 Vgl Art 5 Abs 7 TEN-E-VO.
back to the  book Austrian Law Journal, Volume 1/2016"
Austrian Law Journal Volume 1/2016
Title
Austrian Law Journal
Volume
1/2016
Author
Karl-Franzens-Universität Graz
Editor
Brigitta Lurger
Elisabeth Staudegger
Stefan Storr
Location
Graz
Date
2016
Language
German
License
CC BY 4.0
Size
19.1 x 27.5 cm
Pages
110
Keywords
Recht, Gesetz, Rechtswissenschaft, Jurisprudenz
Categories
Zeitschriften Austrian Law Journal
Web-Books
Library
Privacy
Imprint
Austria-Forum
Austria-Forum
Web-Books
Austrian Law Journal