Page - (000002) - in Austrian Law Journal, Volume 2/2015

ISSN: 2409-6911 (CC-BY) 3.0 license www.austrian-law-journal.at Fundstelle: Koziol, Ausgleich von Personenschäden. Rechtsvergleichende Anregungen für das Zusammenspiel von Schadenersatz- und Versicherungsrecht, ALJ 2/2015, 186–195 (http://alj.uni-graz.at/index.php/alj/article/view/48). Ausgleich von Personenschäden Rechtsvergleichende Anregungen für das Zusammenspiel von Schadenersatz- und Versicherungsrecht Helmut Koziol*, European Centre of Tort and Insurance Law (ECTIL) Kurztext: Im Bereich der Personenschäden weisen die europäischen Rechtsordnungen recht un- terschiedliche Ausgleichssysteme auf: Überwiegend verändern die Sozialleistungen nicht die scha- denersatzrechtliche Zurechnung, da den Sozialversicherungsträgern gegen den Haftenden Rück- griffsansprüche zustehen. Insbesondere in Skandinavien wird jedoch das Schadenersatzrecht durch das Sozialversicherungsrecht verdrängt, sodass es zu einer weitgehenden Befreiung der ver- antwortlichen Schädiger kommt. Diese Unterschiede scheinen einer Harmonisierung der Aus- gleichssysteme in Europa entgegenzustehen, doch eine Überbrückung der Differenzen ist möglich. Schlagworte: Haftpflichtversicherung; Personenschäden; Sozialversicherung; Rückgriffsrechte; Zusammenspiel Schadenersatz- und Versicherungsrecht. I. Einleitung Bei rechtsvergleichenden Untersuchungen stößt man immer wieder auf nationale Lösungen schadenersatzrechtlicher Fragen, die erstaunen und zunächst den Eindruck erwecken, wenig sachge- recht zu sein. Im Zusammenhang mit Grundideen der jeweiligen Rechtsordnung und im Zusammen- spiel mit anderen Rechtsinstituten, etwa dem Sozialversicherungsrecht, haben diese Lösungen jedoch so manches gute Argument für sich. Überdies finden sich immer wieder in anderen Rechtsordnungen zusätzliche Ansätze, die zur Weiterentwicklung einer bisher noch nicht überzeugenden Lösung anregen und letztlich zu überraschenden, doch recht neuartigen Grundkonzepten des Zusammen- spiels verschiedener Rechtsinstrumente führen. Das kann für die Fortentwicklung und Harmonisie- rung des europäischen Schadenersatzrechts wertvolle Denkanstöße liefern, die auf breitere Zustim- mung in den Mitgliedsländern der Europäischen Union stoßen können. Im Folgenden wird auf eine auf rechtsvergleichenden Anregungen beruhende Idee für ein so manche Vorteile bietendes unge- wohntes Zusammenspiel von Schadenersatz, Sozialversicherung und Haftpflichtversicherung bei Personenschäden vorgestellt. Damit könnte ein Diskussionsbeitrag zur Überbrückung gravierender Unterschiede in den nationalen europäischen Rechtsordnungen geleistet und ein Weg für eine allseits akzeptierbare Harmonisierung gewiesen werden.1 * O. Univ.-Prof. i.R. Dr. DDr. h.c. Helmut Koziol ist Managing Director des European Centre of Tort and Insurance Law (ECTIL). Der vorliegende Beitrag ist die erweiterte Fassung eines Vortrags, der am 9. 1. 2015 an der Universität Wien im Rahmen der „Distinguished Lecture Series“ gehalten wurde. 1 Siehe dazu auch schon meine Concluding Remarks, in Koziol (Hrsg), Comparative Stimulations for Developing Tort Law (2015) Topic I C.