Page - 75 - in Austrian Law Journal, Volume 2/2018

ALJ 2018 Lando Kirchmair 75 Die ErläutRV zum EnteignungsG zitieren den Verfassungsschutzbericht, welcher es nahelegt, das „Geburtshaus Hitlers im Gesamtkontext des Rechtsextremismus zu betrachten“.48 Neonazistische Gruppierungen zieht das Haus an. Sowohl „unauffällige“ als auch öffentlichkeitswirksame Besu- che im August 2015 sowie im März 2016 fanden und finden statt.49 So sieht es auch der VfGH als belegt an, „dass diese Liegenschaft geeignet ist, als ‚Pilger‘- oder Identifikationsstätte zur Pflege (neo-) nationalsozialistischen Gedankengutes besucht zu werden, ihr diesbezüglich sogar ein ‚Alleinstellungs- merkmal‘ zukommt“.50 Dieses Alleinstellungsmerkmal – in Österreich – scheint angesichts der Einmaligkeit des Ereignisses der Geburt und des immer noch zur Identifikation genutzten Führer- kultes tatsächlich zutreffend zu sein. Somit liegt gemäß den Erläuterungen der „konkrete Bedarf der Enteignung darin eine bestimmte, verpönte Nutzung dauerhaft zu verhindern, wobei dieser Bedarf nur durch das gegenständliche Objekt gedeckt werden kann. Das öffentliche Interesse besteht in der dauerhaften Unterbindung der Pflege, Förderung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedanken- guts oder eines bejahenden Gedenkens an den Nationalsozialismus an diesem in historischer und rechtlicher Hinsicht speziellen Ort.“51 Pilgern als solches ist allerdings noch nicht verboten. Die Verhinderung des Tatbestandes der Wiederbetätigung liegt im öffentlichen Interesse. Für das Verhalten, das diese Schwelle nicht erreicht, ist es allerdings fraglich, ob das öffentliche Interesse berührt ist. Würde man dies beja- hen, wäre es aufgrund des vom VfGH sehr abstrakt festgestellten öffentlichen Interesses nicht von vornherein auszuschließen, dass auch andere potenzielle Pilgerstätten ins Visier staatlicher Enteignung gelangen. Das mag nach dieser Entscheidung, die erstmals Symbolik als Enteignungs- zweck zulässt, auch nicht unvorstellbar erscheinen. Eine Zunahme an Enteignungen aus derarti- gen Gründen wäre allerdings aus grundrechtlicher Perspektive äußerst kritisch zu beurteilen. Eine Grenzziehung, welche Pilgerstätte aus öffentlichem Interesse enteignet werden muss und welche nicht, müsste erfolgen – ein schwieriges Unterfangen.52 Es gilt folglich zu unterscheiden, was gesellschaftspolitisch unerwünscht und was (verfassungs-) rechtlich verboten ist. Während sich das öffentliche Interesse an letzterem an § 3 VerbotsG orien- tieren kann, kann ersteres nur unter die „kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus“ als Grundhaltung der Republik subsumiert werden. § 3g VerbotsG53 wird noch näher spezifiziert durch § 3h, indem ergänzt wird, dass auch nach § 3g bestraft wird, „wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Men- schen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.“ Insofern das Geburtshaus Hitlers eben aufgrund der ihm durch das Ereignis der Geburt Hitlers zufallenden Symbolik auf besondere Art und Weise für das Begehen von Straftaten miss- Aufrechterhaltung der Ordnung, des Schutzes der Moral und des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich“ [Hervorhebung im Original]. 48 ErläutRV 1250 BlgNR 25. GP. 49 ErläutRV 1250 BlgNR 25. GP. Vgl ebenso den Rechtsextremismus Bericht 2016 der Grünen (abrufbar unter https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/rechtsextremismus-bericht-2016-straftaten-verdoppelt/ rechtsextremismusbericht-2016-1.pdf) 42. 50 VfSlg 20.186/2017 Rz 33; Vgl dazu ebenso die ErläutRV 1250 BlgNR 25. GP mwN. 51 ErläutRV 1250 BlgNR 25. GP. 52 Wiederin (persönliche Korrespondenz) fragt in dieser Hinsicht pointiert, ob nun auch das Café Central enteignet werden könnte, weil Stalin dort lange Jahre Schach gespielt hat? 53 „Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt“. Siehe dazu Birklbauer/Kneihs in Kneihs/Lienbacher, B-VG Art I Verbotsgesetz Rz 60–63 mwN, welche ua „die Glorifizierung der Person Adolf Hitlers und das Gutheißen seiner Lebensaufgabe“ aufzählen und mwN in FN 393 geben.