Page - 42 - in Im Namen der Emanzipation - Antimuslimischer Rassismus in Österreich

42 ImNamenderEmanzipation schränkungneuerMoscheebauten. ImNovember 2009 stimmten 57,5  % bei einem von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) lancierten Volksentscheid für ein Verbot des Baues neuerMinarette. Schon zuvor, im Sommer undHerbst 2007, hatte das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) – eine FPÖ-Abspaltung unter deren ehemaligen Vorsitzenden Jörg Haider – versucht, imBundeslandKärnten einMoschee- undMinarettbauverbot auf Landesebenedurchzusetzen. ImGegensatz zur Schweizer Initiative blieben dieBemühungeninÖsterreichallerdingsvergebens.InbeidenFällenwardie Debatte, sozeigenAnalysenvon Jean-FrançoisMayer (2011) undFaridHafez (2010a),geprägt vonantimuslimischenbzw. islamophobenTopoi,wobei von derpolitischenRechtensowohlDiskurseüberdie ›kulturelleFremdartigkeit‹ undInkompatibilitätdes Islam,als auchdieVerknüpfungvonMuslimInnen mitGewalt und Terrorismus aufgerufenwurden. Für den Schweizer Volks- entscheidhebtMayerbesondershervor,dassdie FragedesMinaretts inder öffentlichenDebatteextremstarksymbolischaufgeladenwar.DerKampagne fürdasVerbot sei es gelungen, »[to] buildon reactionsandemotionsacross the political spectrumand to express a variety of concerns or feelings«, von denenvielenichtsmitdemThemaIslamselbstzutunhatten(Mayer2011: 11). Ähnlichwie indenAnalysenzuPegidaundanderenantimuslimischenBür- gerbewegungenverdichtensichauchhiervieleunterschiedlicheKonfliktlini- en–etwaUnzufriedenheitmitdenpolitischenElitenundderFunktionsweise staatlicher Institutionen–ereignisbezogen inder ›Islamfrage‹. Die ›Kopftuchdebatte‹ ist eine ebenfalls höchst kontroversgeführtepoli- tischeAuseinandersetzung.Bei keinemanderenThemawirddieVerwoben- heit unterschiedlicherKonfliktlinienunddasAufbrechen traditionellerDis- kurskoalitionendeutlicher.InderFrage,obbzw.womuslimischeFrauentra- ditionelle Kopfbedeckungen oder Verschleierungen– vomKopftuch (Hijab) über Gesichts- (Niqab) bis zu Vollverschleierung (Burqa) – tragen dürfen, finden sich rechtsextreme bis linksradikale, feministische bis patriarchale, liberale bis konservative politische AkteurInnen bisweilen auf der gleichen Seite der Auseinandersetzung wieder. Erstes Zentrum der Debatte in Eu- ropawar Frankreich,wo Lehrerinnenwie Schülerinnen das Tragen des is- lamischenKopftuchs seit 2004 verboten ist.Die parlamentarische Initiative für das totaleKopftuchverbot an französischenSchulenwurdedamals auch von denmeisten linken Parteien, öffentlichen Intellektuellen sowie promi- nenten feministischen Autorinnen und Aktivistinnen unterstützt (vgl. kri- tischDelphy2015).EinumfangreichespolitikwissenschaftlichesForschungs- projekt zu diesemThemawar »VEIL –Values, Equality andDifferences in