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7 VonderRassismusanalysezurKonjunkturanalyse 299
hingewiesen, »dass inÖsterreichGenitalverstümmelung,Zwangsheirat und
Ehrenmordverbotensind« (Scheibelhofer 2012: 76).Zusammenmit anderen
Maßnahmenwaren die Reformen darauf ausgelegt (und darin erfolgreich),
den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu erschweren und
damit in Österreich lebende Menschen von demokratischen und sozialen
Rechtenauszuschließen.Das lagallerdingsnichtandennunmehrgeforder-
tenGesinnungsbekenntnissen–vondenenschließlichniemandwissenkann,
ob sie aufrichtig abgelegtwerden–sondernanneueingeführtenbürokrati-
schenHürden.IntegrationsvereinbarungundStaatsbürgerschaftstestsollten
vielmehr gesellschaftlicheUnterstützung für diese repressivenMaßnahmen
mobilisieren.7 Sie hatten eine spezifische Funktion, die Scheibelhofer so
zusammenfasst:
»NachaußenverdeutlichterderBevölkerung,dassEinbürgerungstrikterge-
handhabtwird,undvonzukünftigenStaatsbürgerInnenerzwingtereinZei-
chenderUnterwerfungunterdieösterreichischeStaatsmacht […].Wassol-
cheIntegrationstestsbezwecken, ist,MigrantInnenals ›nicht-wir‹, rückstän-
digundgefährlichfremdzumarkieren.« (Scheibelhofer2018:67)
Ähnliche Reformen von Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsgesetzen
wurden inden letzten Jahren auch in anderenLändernEuropas beobachtet
und kritisch kommentiert (vgl. Bauböck/Joppke 2010; Michalowski 2011).
Berühmt-berüchtigt wurde der Einbürgerungstest im deutschen Baden-
Württemberg. Er forderte von MuslimInnen, die sich um die deutsche
Staatsbürgerschaft bewarben,dieBeantwortung von 30Fragen zuTerroris-
mus,Sexualität,undGeschlechterverhältnissen:
»ImRahmendieses›Muslimtests‹ (wieerbaldgenanntwurde)musstensich
dieBefragtennichtnurgegendieAnschlägevon9/11aussprechen,sondern
etwaauchbekunden,dasssiekeinProblemdamithätten,füreineweibliche
Vorgesetztezuarbeiten,oderzuerfahren,dassdereigeneSohnhomosexu-
ell ist.« (Scheibelhofer2011:332-333)
7 DieserEinschätzungschließtsichauchdiePolitikwissenschaftlerin JuliaMourãoPermo-
seran.SiekommtinihrerUntersuchungderIntegrationsvereinbarungzumSchluss:»[T]he
actualaimofimposingnewconditionsontheacquisitionofrightswasnottoachieveacer-
tainmaterialeffect,butratherasymboliceffect–namelytosendanexclusionarymessage
thatthegovernmentistoughonimmigrantsandtosatisfythepredominantlyanti-immi-
grantpublicopinion«(MourãoPermoser2013:157)
Im Namen der Emanzipation
Antimuslimischer Rassismus in Österreich
- Title
- Im Namen der Emanzipation
- Subtitle
- Antimuslimischer Rassismus in Österreich
- Author
- Benjamin Opratko
- Publisher
- transcript Verlag
- Location
- Bielefeld
- Date
- 2019
- Language
- German
- License
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-8394-4982-0
- Size
- 14.8 x 22.5 cm
- Pages
- 366
- Keywords
- Rassismus, Österreich, Islam, Moslem, Fremdenfeindlichkeit, Religion
- Categories
- Weiteres Belletristik