Page - 299 - in Im Namen der Emanzipation - Antimuslimischer Rassismus in Österreich

7      VonderRassismusanalysezurKonjunkturanalyse 299 hingewiesen, »dass inÖsterreichGenitalverstümmelung,Zwangsheirat und Ehrenmordverbotensind« (Scheibelhofer 2012: 76).Zusammenmit anderen Maßnahmenwaren die Reformen darauf ausgelegt (und darin erfolgreich), den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu erschweren und damit in Österreich lebende Menschen von demokratischen und sozialen Rechtenauszuschließen.Das lagallerdingsnichtandennunmehrgeforder- tenGesinnungsbekenntnissen–vondenenschließlichniemandwissenkann, ob sie aufrichtig abgelegtwerden–sondernanneueingeführtenbürokrati- schenHürden.IntegrationsvereinbarungundStaatsbürgerschaftstestsollten vielmehr gesellschaftlicheUnterstützung für diese repressivenMaßnahmen mobilisieren.7 Sie hatten eine spezifische Funktion, die Scheibelhofer so zusammenfasst: »NachaußenverdeutlichterderBevölkerung,dassEinbürgerungstrikterge- handhabtwird,undvonzukünftigenStaatsbürgerInnenerzwingtereinZei- chenderUnterwerfungunterdieösterreichischeStaatsmacht […].Wassol- cheIntegrationstestsbezwecken, ist,MigrantInnenals ›nicht-wir‹, rückstän- digundgefährlichfremdzumarkieren.« (Scheibelhofer2018:67) Ähnliche Reformen von Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsgesetzen wurden inden letzten Jahren auch in anderenLändernEuropas beobachtet und kritisch kommentiert (vgl. Bauböck/Joppke 2010; Michalowski 2011). Berühmt-berüchtigt wurde der Einbürgerungstest im deutschen Baden- Württemberg. Er forderte von MuslimInnen, die sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bewarben,dieBeantwortung von 30Fragen zuTerroris- mus,Sexualität,undGeschlechterverhältnissen: »ImRahmendieses›Muslimtests‹ (wieerbaldgenanntwurde)musstensich dieBefragtennichtnurgegendieAnschlägevon9/11aussprechen,sondern etwaauchbekunden,dasssiekeinProblemdamithätten,füreineweibliche Vorgesetztezuarbeiten,oderzuerfahren,dassdereigeneSohnhomosexu- ell ist.« (Scheibelhofer2011:332-333) 7 DieserEinschätzungschließtsichauchdiePolitikwissenschaftlerin JuliaMourãoPermo- seran.SiekommtinihrerUntersuchungderIntegrationsvereinbarungzumSchluss:»[T]he actualaimofimposingnewconditionsontheacquisitionofrightswasnottoachieveacer- tainmaterialeffect,butratherasymboliceffect–namelytosendanexclusionarymessage thatthegovernmentistoughonimmigrantsandtosatisfythepredominantlyanti-immi- grantpublicopinion«(MourãoPermoser2013:157)