Page - 300 - in Im Namen der Emanzipation - Antimuslimischer Rassismus in Österreich

300 ImNamenderEmanzipation Der Migrationsforscher Vassilis Tsianos fasst diese Praktiken unter dem Begriff des »postliberalen Rassismus« zusammen (Tsianos 2015; vgl. Tsia- nos/Pieper 2011; Pieper et al. 2011), der als muslimisch gekennzeichnete AkteurInnenunterGeneralverdacht stellt, »und auf dieseWeise deren sonst unangreifbareNiederlassungsrechte in DeutschlandundEuropainfragestellt. Indem›postliberalenRassismus‹se- he ichdabei dieProduktivität eines antimuslimischenRassismus, derdar- inbesteht,dieausderEinwanderungsgeschichteresultierendenNiederlas- sungsrechte postnationaler Subjekte einzuschränken […].Diese illiberalen Grenzziehungspolitiken(›reversiblecitizenship‹) sindzugleichalspostlibe- raleGrenzenderDemokratiezuverstehen«(Tsianos2015:120-121) Aus der hier dargelegten Perspektive der Kritik eines historizistischen an- timuslimischenRassismuszeigendieBeispielederStaatsbürgerschafts-und Fremdenrechtsreformen,wiedie›BehauptungderUngleichzeitigkeit‹,dieFi- gurdesanachronistischen›Subjektsdesnoch-nicht‹unddiekonstruierte›Ge- fahrdesRückfalls‹anderProduktionrassistischerAusschlüsseundderLegi- timation vonPolitikenderMigrationsabwehr teilhat. Zuletzt soll dieser Zu- sammenhanganhandeinerjüngerenMaßnahmeeinerösterreichischenBun- desregierung–vonsozialdemokratischerSPÖundkonservativerÖVPgebil- det – illustriert werden. 2016 beschloss die vomSozialdemokratenWerner FaymanngeführteRegierung, eineObergrenze von 37.500Asylanträgenpro Jahr inÖsterreich einzuführen.Obwohl dasVorhabenösterreichischen, eu- ropäischenund internationalenBestimmungendesAsylrechtswidersprach, konnte die Regierung auch in Teilen der liberalenMedienlandschaftUnter- stützungfür ihrVorgehenfinden.SosprachensichzweiprominenteRedak- teureder linksliberalenTageszeitung ›DerStandard‹ fürdienunmehr soge- nannte ›Asylbremse‹ aus–undbezogen sichdabei auchaufDiskursmecha- nismen,die imRahmender vorliegendenUntersuchunganalysiertwurden. FürEricFrey,RedakteurundChefvomDienstderTageszeitung,erfülltedie RegierungmitderAsylbremse»dieBedürfnisseeiner stillenMehrheit« (Frey 2016a,2016b).ErskizziertzweiPoleinderösterreichischenGesellschaft:»Die einenwollendieGrenzen für alleMigranten schließenunddie imLandbe- findlichenmöglichst rasch loswerden.Die anderen lehnen jede Einschrän- kung des Asylrechts ab und wollen den Flüchtlingen das Lebenmöglichst leichtmachen« (Frey2016b).DazwischensteheeineschweigendeMehrheit: