Page - 307 - in Im Namen der Emanzipation - Antimuslimischer Rassismus in Österreich

7      VonderRassismusanalysezurKonjunkturanalyse 307 schereligiöseLebeninÖsterreichdarstelltundumdiewiederholtenAnläufe zur Einschränkung islamischer Bekleidungspraxen. MeineThese ist, dass Diskurselemente des historizistischen antimuslimischen Rassismus hier einenKomplexbilden,den ichanti-säkularenSäkularismusnenne. Das österreichische Islamgesetz existiert seit 1912, als der Islam aner- kannteReligionderdamalsnochösterreichisch-ungarischen, seit derAnne- xionBosnien-Herzegowinasauchbosniakisch-islamischeGebieteumfassen- denMonarchie wurde (vgl. Potz 2013; Skowron-Nalborczyk 2016). Seit 1979 ist die IslamischeGlaubensgemeinschaft inÖsterreich (IGGiÖ) imRahmen des Islamgesetzes offizielle Vertretung derMuslimInnen inÖsterreich und denVertretungenaller anderenoffiziell anerkanntenKonfessionen rechtlich gleichgestellt.Das »SondermodellÖsterreich« (Sticker 2008: 1), das sich aus der frühenrechtlichenAnerkennungdesIslamundInstitutionalisierungder BeziehungzwischendemStaatundderislamischenMinderheitergab,wurde inandereneuropäischenLändern(undinÖsterreichselbst) langealsvorbild- haft betrachtet (Mattes/Rosenberger 2015; Skowron-Nalborczyk 2016: 68-69; Sticker 2008: 5). Trotzdemsetzte der damalige Staatssekretär für Integrati- on,SebastianKurz, rundumdashundertjährige Jubiläumein ›Dialogforum Islam‹ (DFI) ein,umGrundlagen füreineNovellierungdes Islamgesetzeszu erarbeiten.ZunächstwardasDFI,dasandieDeutsche Islamkonferenz (vgl. Tezcan2012)angelehntwar,alsoffenerRaumdesDialogskonzipiert,wieFa- ridHafez (2018: 32)beschreibt: »DasDFIwurde […]alsTeil eineskonsensua- len Politikstils präsentiert, der von beiden Seiten getragenwurde. […] Kurz benutzte eine inklusiveund sogar antirassistischeSprechweise, die sich ge- genDiskriminierungundfürdieVerbesserungdermuslimischenMinderheit positionierte«.DiesekonsensualeAusrichtungverschobsichjedochausSicht kritischermuslimischerundnicht-muslimischerTeilnehmerInnen imLaufe derZeit.SowohldemStaatssekretariatalsauchderFührungderIGGiÖwur- de vorgeworfen, kritische Stimmen zumarginalisieren (Hafez 2018: 33-34). Lautstark wurde die Kritik abHerbst 2014, als die Bundesregierung einen erstenVorschlag fürein reformiertes Islamgesetzpräsentierte.TrotzWider- stand innerhalbder IGGiÖundöffentlicherProteste (Hafez2017)wurdedas neue Islamgesetz 2015 schließlichmit den Stimmen der damaligen Regie- rungsparteien SPÖ und OVP beschlossen. Der Politikwissenschaftler Farid Hafez und der Jurist Rijad Dautović bezeichnen das neue Islamgesetz von 2015 als »institutionalisierte Islamophobie« (Dautović/Hafez 2014: 54), weil darinPräambeln,VorschriftenundVerboteenthaltensind,die inderrechtli- chenRegulierungandererösterreichischerMinderheitenreligionen,etwader