Page - 308 - in Im Namen der Emanzipation - Antimuslimischer Rassismus in Österreich

308 ImNamenderEmanzipation jüdischen oder christlich-orthodoxen, keine Entsprechung finden. So wird in§4(3) vonMuslimInnen»einepositiveGrundeinstellunggegenüberGesell- schaftundStaat«eingefordert. InkeinemanderenReligionsgesetz inÖster- reichfindet sichVergleichbares.DiemuslimischeAktivistinDuduKücükgöl erkennt darin eine »befremdliche Formulierung, die von tiefemMisstrauen zeugtundvielPlatzfürInterpretationsspielraumlässt« (Kücükgöl2015:402). DerRechtswissenschaftlerRichardPotz spricht voneinem»Misstrauensvor- schuss[…]gegenüberdemIslambzw.denislamischenGlaubensgemeinschaf- ten«,der sich inderwiederholtenBetonungder »Pflicht zurEinhaltungall- gemeiner staatlicher Normen« sowie »deren Vorrang vor innerreligionsge- sellschaftlichenRegelungenoderderLehre«ausdrücke(Potz2015:367).Keine andereMinderheitenreligionwerdeaufähnlicheWeisegesondertdaraufver- pflichtet.HafezsiehtdarineineAnknüpfung»an jene islamophobenStereo- type […], die die Figur illoyalermuslimischerBürgerInnen zeichnet« (Hafez 2018: 35).Ebenfalls imIslamgesetzenthalten istmit§6(2) eineBestimmung, wonach »[d]ieAufbringungderMittel fürdie gewöhnlicheTätigkeit zurBe- friedigungder religiösenBedürfnisse ihrerMitglieder […] durch die Religi- onsgesellschaft, dieKultusgemeindenbzw. ihreMitglieder im Inlandzu er- folgen[hat]«.DamitwirddieFinanzierungvonMoscheenundreligiösenVer- einenausdemAuslandverboten–eineVorgabe,dieetwachristlich-orthodo- xeKirchengemeindennichthaben(Skowron-Nalborczyk2016:72).Schließlich solldasIslamgesetzauchsicherstellen,dassdasislamischereligiöseLebenin Österreichaufdeutschstattfindet,wieSebastianKurzselbstbetonte: »Erstens: Der Vorrang des österreichischen Rechts vor Glaubensinhalten steht imGesetz.Zweitens:DieDarlegungderGlaubensinhalte inDeutsch, also des Korans, ist Teil des Gesetzes. Drittens: Deutsch als Unterrichts- sprache ist selbstverständlich.Undviertens: IchwardererstePolitiker, der geforderthat,dassdiePredigtenindenMoscheenaufDeutschstattfinden.« (Kurz,zit. inHafez2018:35) Auch das ist in der gesetzlichen Regulierung von Religionsgemeinschaften inÖsterreich einzigartig. FürHafez drückt diese »Betonungder deutschen Sprache […]zweierlei aus«: »Einerseits wirdmit diesemOthering eineGrenzziehung zwischenMusli- mInnenunddemRest derGesellschaft gezogen,wobei gleichzeitig durch dieAnnahmeder deutschen Sprache einemögliche Inklusion in Sicht ge- stelltwird.AndererseitswirdmitderAbsichtderVerdeutschungdemmusli-