Page - (000577) - in Autonomes Fahren - Technische, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte

Grundlegende und spezielle Rechtsfragen für autonome Fahrzeuge558 henden unbeabsichtigten Schutzgutverletzungen (vgl. [3]), die Unfälle unter maschineller Fahrzeugsteuerung im Straßenverkehr ebenso herbeiführen, wenn man vom Vorliegen eines Automatisierungsrisikos ausgeht (s. Abschn. 25.5.1), vor dem Hintergrund des Grundrechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht anders zu beurteilen als heutige Risiken im Straßenverkehr auch. Ein Gesichtspunkt sollte aus grundrechtlicher Sicht allerdings besondere Berücksichti- gung finden: Soweit sich ergibt, dass die maschinelle Umfelderkennung ausreicht, um nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer (Fußgänger und Radfahrer) als solche zu erkennen, wäre ihr Schutz im Rahmen sich ergebender Handlungsvarianten besonders zu berücksich- tigen (s. Argumentation in Abschn. 25.3). Das mit dem Begriff der „Dilemma-Situation“ beschriebene Entscheidungsdilemma zwischen zwei gleichwertigen Rechtsgütern lässt sich indes vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht auflösen: Eine Abwägung mit dem gleichwertigen und im Fall des Lebens als verfassungsrechtlicher „Höchstwert“ ge- schütztes [3] Grundrecht anderer Grundrechtsträger hat zu unterbleiben und ist unzulässig. Aus rechtlicher Sicht kann deshalb – geht man von der Existenz solcher „Dilemma-Situa- tionen“ in der Realität aus – kein Beitrag im Sinne einer Entscheidung ausgehend vom heutigem Stand der Grundrechtsdogmatik erfolgen, vielmehr würde eine lösungsbedürfti- ge, neuartige Frage aufgeworfen. Von Bedeutung wäre darum, die Frage danach zu klären, ob „Dilemma-Situationen“ tatsächlich in dieser Weise auftreten, also insbesondere, ob die relevante Ursache ihrer Entstehung tatsächlich auf die maschinelle Steuerungsentschei- dung zurückzuführen ist und nicht auf ein inhärentes Risiko des „Verkehrssystems Straße“ – beispielsweise aufgrund der dort gefahrenen Geschwindigkeiten in bestimmten Situatio- nen (s. hierzu bereits Abschn. 25.5.2.3). Sollte sich ergeben, dass „Dilemma-Situationen“ existieren und in maschineller Steuerung ihre relevante Ursache finden, würde es sich um eine Frage handeln, die transparent gemacht und – gesellschaftliche Akzeptanz eines Automatisierungsrisikos vorausgesetzt – diskutiert werden müsste. Notwendig wäre dann voraussichtlich die Erstellung eines Kataloges mit anerkannten Entscheidungskriterien für solche Situationen. Bei alledem wäre zu berücksichtigen, dass die Frage erst durch die Erweiterung der Einflussmöglichkeit aufkommt (s. Abschn. 25.5.2.1), die in den allermeisten Fällen ohne „Dilemma“ zu einer Verbesserung gegenüber der heutigen Ausgangssituation führt: Der naturwissenschaftliche Vergleich des maschinellen Entscheidungsdilemmas mit dem Fah- rer heute wird voraussichtlich nämlich ergeben, dass diesem in der ansonsten gleichen Situation – schon aufgrund der zusätzlich zuzugestehenden Schreckzeit (vgl. [14]) – heute kein Schuldvorwurf gemacht wird. Auch kommt es in „Dilemma-Situationen“ unter- schiedslos im Fall eines menschlichen Fahrers wie im Fall maschinellen Wirkens letztlich zu einer Schädigung. Der Grund für die Befassung mit der Frage wäre deshalb auf die grundsätzlich erfreuliche Entwicklung zurückzuführen, dass derartige Situationen aufgrund technischer Entwicklung beeinflussbar geworden wären und so regelmäßig die Rettung konkret gefährdeter Rechtsgüter ermöglicht wird. Dem Gewicht dieses Arguments wird man sich voraussichtlich nicht verschließen können.