Page - (000583) - in Autonomes Fahren - Technische, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte

Grundlegende und spezielle Rechtsfragen für autonome Fahrzeuge564 Hinblick auf die Kommunikation wird insbesondere im gemischten Verkehr langfristig erforderlich sein und könnte die Diskussion um mögliche Kommunikationskonzepte we- sentlich voranbringen. 25.5.6 Regelübertretung Über § 24 Straßenverkehrsgesetz als Blankettnorm in Verbindung mit den Ordnungs- widrigkeitstatbeständen aus der Straßenverkehrsordnung (§ 49), Fahrzeugzulassungsver- ordnung (§ 48), Straßenverkehrszulassungsordnung (§ 69a) und Fahrerlaubnisverordnung (§ 75) werden Verstöße gegen Verbote, Gebote und Anordnungen an Verkehrsteilnehmer und Fahrzeughalter im Straßenverkehr im Wesentlichen geahndet [14]. Als Straftat gelten darüber hinaus Delikte im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr aus dem 28. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) zu gemeingefährlichen Straftaten (im vorliegenden Zu- sammenhang sind insbesondere Eingriffe von außen in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB und Gefährdungen im Straßenverkehr gemäß § 315c StGB von einiger Bedeutung). Es liegt auf der Hand, dass ein maschinelles Steuerungsverhalten autonomer Fahrzeuge die Anwendung dieser Vorschriften ausschließt: Es wird bei Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften stets an ein menschliches Handeln angeknüpft, an dem es vorliegend mangelt. Die bestehenden Vorschriften, die strafrechtlich und als Ordnungswidrigkeit sank- tioniert sind, haben gleichwohl eine Indizwirkung dahingehend, welches Verhalten im Straßenverkehr nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern, insoweit hier von besonderem Interesse, gerade auch die öffentliche Sicherheit besonders infrage stellen kann. Die Ver- kehrsregeln sind dabei gleichwohl „… elastisch (verkehrsgerecht) und ohne Kleinlichkeit zu handhaben und auszulegen …“, dies gilt auch, soweit es sich um Spezialregelungen handelt, die gegebenenfalls behindern oder gefährden können [14]. Darüber hinaus wird durch den in § 16 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten geregelten Tatbestand des rechtfertigenden Notstandes ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund normiert, der bei ge- genwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahrenlagen für Leben, Leib, Eigentum oder anderen Rechtsgütern erlaubt, auch Verkehrsregeln zuwider zu handeln, um die drohende Gefahr abzuwenden. Allerdings ist ein wesentliches Überwiegen der Gefahren erforderlich und die Angemessenheit der Gefahrenabwehr zu berücksichtigen. Wenngleich die ent- sprechenden Fälle restriktiv gehandhabt werden müssen, schon um Schutzbehauptungen zu vermeiden, handelt es sich hierbei letztlich um ein normatives Instrument, um eine in- teressengerechte Abwägung verschiedener grundrechtlich geschützter Rechtsgüter im Ein- zelfall widerspruchsfrei – und damit verfassungskonform – zu ermöglichen. Die Regel- übertretung selbst unterliegt demselben Maßstab, sodass sie ihre äußerste Grenze für den Straßenverkehr letztlich in der „Gefahrenschwelle“ für andere Verkehrsteilnehmer findet (vgl. [21] zur Frage der Berücksichtigung von Verkehrssicherheit im Rahmen der Ab- wägung im Tatbestand des rechtfertigenden Notstands gemäß § 16 Gesetz über Ordnungs- widrigkeiten).