Page - (000586) - in Autonomes Fahren - Technische, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte

56725.6 Spezielle Rechtsfragen autonomen Fahrens 25.6.2 Bewertung autonomen Fahrens nach dem Haftungsrecht im Straßenverkehr Hinsichtlich der mit dem autonomen Fahren einhergehenden Veränderung zu einem eigen- ständigen maschinellen Wirken bei der Fahrzeugsteuerung ist auch für die Bewertung des Haftungsrechtes im Straßenverkehr grundlegend festzustellen, dass die bestehenden Vor- schriften diese Veränderung nicht berücksichtigen konnten. 25.6.2.1 Halterhaftung Gleichwohl besteht in diesem Bereich eine grundlegende Haftungsvorschrift für Kraft- fahrzeuge (§ 7 Straßenverkehrsgesetz), wonach der Halter des Fahrzeuges verschuldens- unabhängig für den Fahrzeugbetrieb zum Ersatz aller kausal hierauf zurückzuführenden Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, verpflichtet wird (einziger verbleibender Haf- tungsausschlussgrund ist die höhere Gewalt, § 7 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz). Diese Beschränkung auf den Fahrzeugbetrieb als haftungsauslösendes gesetzliches Tatbestands- merkmal unterscheidet deshalb bereits heute nicht danach, ob es sich um einen Schaden handelt, der durch fahrerisches Steuerungsverhalten oder durch technisches Versagen ver- ursacht wird. Da auch maschinelle Steuerungsentscheidungen, die kausal einen Schaden verursachen, sich widerspruchsfrei als technisches Versagen einordnen lassen, treten in dieser Hinsicht keine grundlegenden Widersprüche auf. Fahrzeughalter ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, also insbeson- dere die Nutzungen zieht und die Kosten bestreitet und somit auch berechtigt ist, über die Benutzung des Fahrzeuges als Gefahrenquelle zu entscheiden [14]. Geht man davon aus, dass auch fahrerlosen Fahrzeugen ein Halter zuzuordnen ist, was widerspruchsfrei nach geltendem Recht möglich wäre, würde in dieser Hinsicht auch bei solchen Fahrzeugen keine Unvereinbarkeit mit geltendem Recht auftreten. Autonomes Fahren würde dennoch den Gegenstand der Halterverantwortung verändern – allerdings ist die Halterverantwor- tung für autonomes Fahren nach dem heutigen Wortlaut der Vorschrift bereits mit umfasst: Die bislang durch den Fahrer erfolgende Fahrzeugsteuerung wird durch eine maschinelle Fahrzeugsteuerung ersetzt (soweit der Anwendungsbereich der jeweiligen autonomen Steuerung reicht). Für die Halterverantwortung ergeben sich daher nicht neue Pflichten, sondern eine völlig andere, neue Steuerungsqualität, die zivilrechtliche Haftung auslöst. 25.6.2.2 Fahrerhaftung und Unfalldatenaufzeichnung Andere für die zivilrechtliche Haftung relevante Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes legen hingegen eindeutig die Steuerung eines Fahrers zugrunde, so beispielsweise § 18 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz, wonach in den Fällen der Halterhaftung zugleich eine Haftung des Führers des Kraftfahrzeuges vermutet wird (vgl. Satz 2). Damit liegt aber auch § 18 Straßenverkehrsgesetz letztlich nur wieder die bislang uneingeschränkt korrekte An- nahme zugrunde, wonach stets ein Fahrer für das Steuerungsverhalten des Fahrzeuges zuständig ist. Letztlich unterscheidet sich deshalb die haftungsrechtliche Bewertung von fahrerlosen Fahrzeugen inhaltlich nicht von vollautomatisierten [10] Fahrzeugen. Entspre-