Page - 156 - in Baustelle Elektromobilität - Sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Transformation der (Auto-)Mobilität

156 WeertCanzlerundAndreasKnie fangreichendirektenundindirektenSubventionenderprivatenAutonutzung –vomDienstwagenprivilegüberdasAnwohnerparkenauföffentlichenStra- ßenbis zurEntfernungspauschale imSteuerrecht– ihreLegitimation.Auch die Infrastrukturplanung istnachwievoramLeitbildderVollmotorisierung ausgerichtet. WarumregulatorischeExperimentierräume? Zwar ist es längst überfällig, diePrivilegien fürdasprivateAuto abzuschaf- fenunddie rechtlichensowiesteuerlichenRahmenbedingungenzuentrüm- peln sowie die heftige Schlagseite in der Bundesverkehrswegeplanung zu- gunstendesStraßenverkehrszubeseitigen.Ebensoüberfälligistesbeispiels- weise,endlichGeschwindigkeitsbeschränkungenaufAutobahnenundTempo 30alsRegelhöchstgeschwindigkeit inStädtendurchzusetzen.Schließlich ist esnötig,dieexternenKostendesmotorisierten Individualverkehrszu inter- nalisieren und dafür auch die Instrumente einer streckenabhängigenMaut sowie einer City-Maut einzusetzen (Becker 2016; SRU 2017). Doch besteht derzeit kaum Aussicht auf eine Umsetzung der notwendigen weitreichen- denReformenzurUnterstützungderVerkehrswende.Dahersprichtvielesfür das Mittel des regulatorischen Experimentierraumes: Veränderungen sind vorstellbar, wenn der Staat die nötigen Reformen nurmal probeweise so- wie orts-undzeitlichbegrenzt vornimmtundsichdabei auchversuchswei- se neueVerbündete sucht.Manhätte dann immerdieChance,wieder zum Ausgangspunktzurückzukehren–fallsgewünscht.EineneueKulturdesEx- perimentierenswürdeeserlauben,denbereitserkennbarenneuenPraktiken aucheinenentsprechendenExperimentierraumeinzuräumen,umauszutes- ten,obsichdervonVorreiterngelebteAlltagverallgemeinernundstabilisie- ren lässtundwelcheFolgenmöglicherweisezuerwartensind.DennExperi- mente sind ja nichts anderes als von »Konsequenzen entlastetes Probehan- deln«(Krohn/Weyer1989: 109).AllerdingsdarfesnichtbeiForschungsprojek- ten und demAufstellen von Förderkulissen bleiben.Die Vergangenheit hat gezeigt,dassgroßestaatlicheForschungsförderungsprogrammehäufigoder auchdie viel beachteteNationale PlattformElektromobilität (NPE) letztlich nur Alibi-Veranstaltungen sind. Tatsächliche Änderungen können nicht zu- stande kommen,weil die Bedingungen, unter den gehandeltwerdenmuss, nicht verändert werden oder ihre Änderung nur als unverbindliche Option kommuniziertwird.DieÄnderungenmüssen als reale Experimente imAll- tagerlebbarseinundTeil einer Interventionslandschaftwerden.