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ZwischenernsthaftenBemühungenundGreenwashing 263
Rohstoffkongress die finale »Rohstoffstrategie der Bundesregierung« prä-
sentierte.Währenddie Industrie bei der Entstehung eng eingebundenwar,
konsultierte die Bundesregierung weder die Betroffenen in den Abbauge-
bieten noch deutsche Umwelt-, Menschenrechts- oder Entwicklungsorga-
nisationen.Die »Rohstoffstrategie der Bundesregierung« (BMWi 2010) liest
sich daher praktisch wie der Forderungskatalog der Industrieverbände. In
ihr werden weitere Freihandelsabkommen, eine kohärente Rohstoffdiplo-
matie und Streitschlichtungsklagen im Rahmen der WTO gefordert. Vor
allem handelspolitischeMaßnahmen anderer Länder, wie Exportzölle oder
-quoten oder Importvergünstigungen, sollen alsWettbewerbsverzerrungen
mit »harten« Instrumenten (z.B. Klagen gegen Exporteinschränkungen)
und einer Rohstoffdiplomatie im Sinne der deutschen Industrie abgebaut
werden. Die Strategie verspricht darüber hinaus eine stärkere Unterstüt-
zung der Industrie bei derDiversifizierung der Rohstoffquellen, etwa über
staatliche Kredite, Investitionsgarantien und Rohstoffpartnerschaften mit
rohstoffreichenLändern,geologischeVorerkundungenundeine verbesserte
Datenbereitstellung. Unter dem Dach der Bundesanstalt für Geowissen-
schaften und Rohstoffe (BGR) richtete die Bundesregierung die Deutsche
Rohstoffagentur (DERA) ein, die alsDienstleister undBerater der Industrie
fungiert. Ihre Aufgaben sind die wissenschaftliche Unterstützung bei der
Diversifizierung von Rohstoffquellen und weitere Beratungsleistungen für
die Industrie.
AuchdieAutomobilindustrie istmitdieserArtderRohstoffpolitikzufrie-
den. So kommentierte derVerbandderAutomobilindustrie (VDA) in einem
LobbypapierausdemJahr2017zuderEinschätzung,dassdie
»RohstoffstrategiederBundesregierungunddie rohstoffpolitischenBemü-
hungenderEuropäischenUnion […]bereits einenguten Instrumentenkas-
tenbereit[stellen].DiegewähltenAnsätze[…]entfaltenallerdingseherlän-
gerfristigWirkung.Umsowichtigeristes,bereitsheutedieWeichenzustel-
len,umdieRohstoffversorgungdes IndustriestandortsDeutschlanddauer-
haft zusichern.Hierzu ist esauchnotwendig,dieRohstoffverfügbarkeit in
den strategischenDiskussionen zuElektromobilität sowie zumvernetzten
undautomatisiertenFahrenzubetrachtenunddiebestehendenInstrumen-
te desRohstoffmonitorings und -risikomanagementsweiterzuentwickeln«
(VDA2017: 13).
DieBundesregierung folgtederAufforderungnacheinerAktualisierungder
Rohstoffstrategie.Öffentlichwurde dies allerdings nicht durch eineMittei-
Baustelle Elektromobilität
Sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Transformation der (Auto-)Mobilität
- Title
- Baustelle Elektromobilität
- Subtitle
- Sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Transformation der (Auto-)Mobilität
- Author
- Achim Brunnengräber
- Editor
- Tobias Haas
- Publisher
- transcript Verlag
- Date
- 2020
- Language
- German
- License
- CC BY 4.0
- ISBN
- 978-3-8394-5165-6
- Size
- 14.8 x 22.5 cm
- Pages
- 450
- Keywords
- Auto, Elektromobilität, Transformation, Rohstoffpolitik, Wertschöpfungsketten, Verkehrswende, Bewegung, Autonomes Fahren
- Category
- Technik