Page - 263 - in Baustelle Elektromobilität - Sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Transformation der (Auto-)Mobilität

ZwischenernsthaftenBemühungenundGreenwashing 263 Rohstoffkongress die finale »Rohstoffstrategie der Bundesregierung« prä- sentierte.Währenddie Industrie bei der Entstehung eng eingebundenwar, konsultierte die Bundesregierung weder die Betroffenen in den Abbauge- bieten noch deutsche Umwelt-, Menschenrechts- oder Entwicklungsorga- nisationen.Die »Rohstoffstrategie der Bundesregierung« (BMWi 2010) liest sich daher praktisch wie der Forderungskatalog der Industrieverbände. In ihr werden weitere Freihandelsabkommen, eine kohärente Rohstoffdiplo- matie und Streitschlichtungsklagen im Rahmen der WTO gefordert. Vor allem handelspolitischeMaßnahmen anderer Länder, wie Exportzölle oder -quoten oder Importvergünstigungen, sollen alsWettbewerbsverzerrungen mit »harten« Instrumenten (z.B. Klagen gegen Exporteinschränkungen) und einer Rohstoffdiplomatie im Sinne der deutschen Industrie abgebaut werden. Die Strategie verspricht darüber hinaus eine stärkere Unterstüt- zung der Industrie bei derDiversifizierung der Rohstoffquellen, etwa über staatliche Kredite, Investitionsgarantien und Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichenLändern,geologischeVorerkundungenundeine verbesserte Datenbereitstellung. Unter dem Dach der Bundesanstalt für Geowissen- schaften und Rohstoffe (BGR) richtete die Bundesregierung die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) ein, die alsDienstleister undBerater der Industrie fungiert. Ihre Aufgaben sind die wissenschaftliche Unterstützung bei der Diversifizierung von Rohstoffquellen und weitere Beratungsleistungen für die Industrie. AuchdieAutomobilindustrie istmitdieserArtderRohstoffpolitikzufrie- den. So kommentierte derVerbandderAutomobilindustrie (VDA) in einem LobbypapierausdemJahr2017zuderEinschätzung,dassdie »RohstoffstrategiederBundesregierungunddie rohstoffpolitischenBemü- hungenderEuropäischenUnion […]bereits einenguten Instrumentenkas- tenbereit[stellen].DiegewähltenAnsätze[…]entfaltenallerdingseherlän- gerfristigWirkung.Umsowichtigeristes,bereitsheutedieWeichenzustel- len,umdieRohstoffversorgungdes IndustriestandortsDeutschlanddauer- haft zusichern.Hierzu ist esauchnotwendig,dieRohstoffverfügbarkeit in den strategischenDiskussionen zuElektromobilität sowie zumvernetzten undautomatisiertenFahrenzubetrachtenunddiebestehendenInstrumen- te desRohstoffmonitorings und -risikomanagementsweiterzuentwickeln« (VDA2017: 13). DieBundesregierung folgtederAufforderungnacheinerAktualisierungder Rohstoffstrategie.Öffentlichwurde dies allerdings nicht durch eineMittei-