Page - 267 - in Baustelle Elektromobilität - Sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Transformation der (Auto-)Mobilität

ZwischenernsthaftenBemühungenundGreenwashing 267 beinhalteten gewalttätige Auseinandersetzungen, darunter neun Kriege. Konflikte mit Rohstoffbezug tendieren dazu, gewaltsamer zu werden. Im Jahr2017wurdennachAngabenderbritischenNichtregierungsorganisation (NGO)GlobalWitness 207Umweltaktivist*innenaufgrund ihrerArbeit um- gebracht.Viele von ihnenhatten sichgegendieAusbeutung vonRohstoffen gewehrt. Besonders betroffen waren Aktivist*innen in Brasilien (57 doku- mentierteOpfer), denPhilippinen (48),Kolumbien (24),Mexiko (15), derDR Kongo (13), Indien (11), Peru (8) undHonduras (5). Dazu kommenOpfer in weiteren Staaten. Unter den Ermordeten sind häufigMitglieder indigener Gemeinschaften (Reckordt2018). Zudem wird zivilgesellschaftliches Engagement gegen den Abbau von Rohstoffen immer stärker eingeschränkt. Verantwortlich dafür sind insbe- sondere die Regierungender rohstoffexportierendenStaaten unddie Berg- baukonzerne.RegierungenforcierendenRohstoffabbauundsetzenzumTeil Militär und Polizei ein, um gegen Proteste vorzugehen. Bergbaukonzerne trageneineVerantwortung,dasiedieRohstoffeabbauenundweiterverarbei- ten.DerAbbau,derHandelunddieWeiterverarbeitungvonRohstoffensind potenzielleAuslöserundFinanzierungsgrundlagen fürKonfliktparteienund somitGrundlagederMenschenrechtsverletzungen.DieMax-Planck-Stiftung fand im Auftrag der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)heraus,dassRisikenfürMenschenrechtsverletzungen inallenStadien des Bergbaus existieren, von der Lizenzvergabe und Exploration, über den Bau und den Betrieb der Minen, den Abbau der Rohstoffe bis über die Schließung der Mine hinaus. Daher sollte die rohstoffnutzende Industrie ihrerSorgfaltspflicht entlang ihrer Lieferkettennachkommen,umaufmen- schenrechtliche, soziale oder ökologischeMissstände reagieren zu können (Reckordt2018). DeutschlandaufdemWegzurgesetzlichen Unternehmensverantwortung? Es stellt sich immer wieder die Frage: Wer trägt welche Verantwortung? Grundsätzlich gilt zunächst: Der Schutz der Menschenrechte ist in erster Linie eine staatliche Verpflichtung. Dies bestätigen auch die 2011 verab- schiedetenUN-LeitprinzipienfürWirtschaftundMenschenrechte.Demnach sindStaatenverpflichtet,MenschenrechtsverletzungendurchdieWirtschaft durch»wirksamePolitiken,Gesetzgebung,sonstigeRegelungenundgericht-