Page - 297 - in Baustelle Elektromobilität - Sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die Transformation der (Auto-)Mobilität

Die ressourcenpolitischeAbsicherungdesE-Autos 297 Sorgfaltspflichten nachkommen« (BMWi o.J.). Grundlage hierfür ist der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). In diesem RahmenhatdieBundesregierungeineUmfragegestartet, indersiebei 1800 deutschen Unternehmen nachfragte, inwieweit diese in ihren weltweiten Lieferketten ihrer imNAPverankertenSorgfaltspflichtnachkommen (BMAS 2019). Die Umfragen basierten allerdings auf freiwilligen Angaben. Insge- samt wird das NAP-Monitoring von NGOs daher auch kritisiert und eine externeÜberprüfungderSorgfaltspflichtderUnternehmengefordert (CorA- Netzwerk für Unternehmensverantwortung et al. 2019). Auch die Projekte, die vomKompetenzzentruminChile bekanntgemachtwerden,werdenvon der Bundesregierung nicht auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandardshinüberprüft. »DabeierwartetdieBundesregierung,dassdeutscheUnternehmeninter- nationaleStandardswiedieLeitprinzipienderUNfürWirtschaftundMen- schenrechte,die ILO-KernarbeitsnormenunddieOECD-Leitsätze fürmulti- nationaleUnternehmeneinhalten.« (Bundesregierung2017) Auf Freiwilligkeit beruht auch die globale »Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor« (Extractive Industries Transparency In- itiative – EITI) bestehend aus Staaten, Unternehmen und NGOs, deren MitgliedDeutschland ist. Seit dem08.Mai 2019 ist Deutschland ein EITI- konformes Land. Der internationale Vorstand der EITI hat nach einem Validierungsverfahren entschieden, dass Deutschland alle Anforderungen des EITI-Standards erfolgreich umgesetzt hat. Die Länder Bolivien und Chile sindallerdingsnicht inEITIvertreten; inArgentinienwerdendie2016 gesetzten EITI-Standards noch geprüft (EITI o.J). Ebenso sind nicht alle für die E-Motoren und die Batterien wichtigen Rohstoffe Bestandteil der Initiative. Im Mai 2018 legte die Europäische Kommission (EK) ein Strategie- PapierzurVerbesserungderRohstoff-Governancevor: »Europeonthemove. SustainableMobility forEurope: safe, connectedandclean«.Darinwirdder BedarfaneinersicherenundnachhaltigenRohstoffversorgungthematisiert, länderspezifischeAngabenfindensichdort abernicht (EK2018). ImFall der Demokratischen Republik Kongo empfiehlt die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), die gesamte Lieferkette nachvoll- ziehbar zu gestalten.Die Sorgfaltspflicht, etwa keine schwere Kinderarbeit zuunterstützen oder die Finanzierung vonKonflikten zu verhindern,müs- se erfüllt sein (Al Barazi et al. 2017). Die Möglichkeit harter Sanktionen