Page - 48 - in WAS BITS UND BÄUME VERBINDET - Digitalisierung nachhaltig gestalten

[ FRAG DEN STAAT WIE FUNKTIONIERT DAS EIGENTLICH? LITERATUR /// fragdenstaat.de Informationsfreiheit ist ein Mittel zur Kontrolle politischer Prozesse. Sie kann Korruption vorbeugen, erhöht die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung. Jede Person hat das Recht auf Informationen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht es jedem und jeder, Informationen vom Staat zu erfragen und Daten der Verwaltung zu bekommen. https://fragdenstaat.de/ Und so funktioniert es: Autor: Arne Semsrott Ein Widerspruch sollte eine juristische Argumentation liefern. IFG-Anfragen an Behörden können von jeder Person unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder Wohnort gestellt werden. ANFRAGEN AN DEN STAAT STELLEN Nach dem IFG ist eine Behörde verpflichtet, einen Antrag auf Informationszugang ‹unverzüglich› zu beantworten. Die Information soll dem Antragsteller laut Gesetz spätestens innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden. ANTWORT VON DER BEHÖRDE ERHALTEN Die Anfrage wurde abgelehnt. BESCHEID VON DER BEHÖRDE Der Anfrage wurde statt gegeben, die Frage ist somit beantwortet. BESCHEID VON DER BEHÖRDE Gegen die Ablehnung eines Widerspruchs lässt sich innerhalb eines Monats Klage vor dem für die Behörde zuständigen Verwaltungsgericht erheben. KLAGE ERHEBEN Gegen das Urteil vor dem Verwaltungsgericht ist in der Regel Berufung vor dem Ober- verwaltungsgericht möglich. In der dritten Instanz entscheidet das Bundesverwaltungs- gericht über IFG-Streitfälle. KLAGE ABGEWIESENKLAGE ERFOLGREICH ZIEL ERREICHT /// 048 1 1 0 0 0 0