Page - 533 - in Das materielle Computerstrafrecht

533 Dogmatische Betrachtung des Computerstrafrechts im engen Sinn Christian Bergauer • Das materielle Computerstrafrecht ¶ camps « für Terroristen in dieser Umgebung dadurch zu erfassen 2544, sollte mE der Begriff des Internet – analog meiner Empfehlung zu § 207 a Abs 3 a – entweder durch eine Legaldefinition hinreichend deter- miniert oder einfach durch Informations- und Kommunikationstech- nologie ersetzt werden. Dies wird wohl auch über die Erl zum » Übereinkommen des Eu- roparates zur Verhütung des Terrorismus « 2545 indiziert, da in Pkt 104 von » mass media or electronic facilities, in particular the Internet « ge- sprochen wird.2546 Das Internet wird dort nur bspw angeführt, genauso wie in ER ( ETS 196 ) Pkt 172, wo ausdrücklich auf die CCC Bezug ge- nommen wird und von der » Begehung durch Computersysteme oder über das Internet « gesprochen wird.2547 So wird das wohl auch in ErwG 3 EU-RB 2008 / 919 / JI 2548 gesehen, wo von Terrorzellen gesprochen wird, die Verbindungen zwischen internationalen Netzen herstellen und zu- nehmend von neuen Technologien, » insbesondere dem Internet «, Ge- brauch brauchen.2549 Diese über informationstechnische Systeme realisierbaren Bege- hungsweisen bilden im Übrigen auch die Grundlage der Aufnahme dieser Strafbestimmung in den § 64 Abs 1 Z 9 2550, da die Ausbildung in » Terrorcamps « in der Regel nicht in Österreich und die Einspeisung von Informationen zur Anleitung zur Begehung von terroristischen Straftaten in das Internet auch im Ausland erfolgen werden.2551 Andererseits verweist der Gesetzgeber in diesem Tatbestand nicht generell auf Medien iSd § 1 Abs 1 Z 1 MedienG – wovon auch Websites 2544 Vgl ErlRV 674 BlgNR XXIV. GP, 2; vgl auch ErwG 4 des Rahmenbeschlusses 2008 / 919 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur Änderung des Rahmenbeschlus- ses 2002 / 475 / JI zur Terrorismusbekämpfung, ABl L 2008 / 330, 21. 2545 Convention on the Prevention of Terrorism ( ETS 196 ), < conventions.coe.int / Tre- aty / en / Treaties / Html / 196.htm > ( 01. 04. 2014 ); BGBl III 34 / 2010. 2546 Vgl ER ( ETS 196 ) Pkt 104. 2547 Siehe ER ( ETS 196 ) Pkt 172: » [ … ] In the case of crimes committed by use of compu- ter systems or through the Internet, for instance public provocation to commit a terrorist offence, there will be occasions in which more than one Party has juris- diction over some or all of the participants in the crime. [ … ] «. 2548 Rahmenbeschluss 2008 / 919 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002 / 475 / JI zur Terrorismusbekämpfung, ABl L 2008 / 330, 21. 2549 Hervorhebung nicht im Original. 2550 Eingeführt mit BGBl I 103 / 2011. 2551 Vgl ErlRV 674 BlgNR XXIV. GP, 4.