Page - 12 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

bearbeitet werden und die Öffentlichkeit von Hauptverhandlungen fak- tisch ausgeschlossen wird. Im Strafvollzug befindliche Gefangene vor einer Infektion durch ein Besuchsverbot der Angehörigen zu schützen sei hinge- gen vertretbar gewesen. Einer liberalen Demokratie und des damit verbun- denen Schutzes von Grundrechten unwürdig sei es aber gewesen, be- stimmte Straftätergruppen, die sich eigentlich auf freiem Fuß befunden haben, um jeden Preis sofort in einem Gefangenenhaus unterzubringen, so der Autor. Manfred Novak beleuchtet darauffolgend die von der Bundesregie- rung getroffenen Maßnahmen aus unions-, verfassungs- und universitäts- rechtlicher Perspektive. Aus unionsrechtlicher Sicht sei es bei entsprechen- der Beweisbarkeit der Gefährdung von Gesundheit gerechtfertigt, Ein- schränkungen im Hinblick auf die Unionsbürgerfreiheiten vorzunehmen; auch seien Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte, wenn sie der Aufrecht- erhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienen, ebenfalls rechtfertigbar. Da auch ministerielle Verordnungskompetenzen in Universitätsbelangen mit der universitären Autonomie als kompatibel zu qualifizieren seien, kommt der Autor zusammenfassend zum Schluss, dass die von der Regierung eingeführten Beschränkungen, unter Bedacht- nahme auf den rechtlichen Rahmen und die vorgegebene Ausgangssituati- on, als gerechtfertigt bewertet werden können. Sektion III widmet sich unterschiedlichen Deutungen des Sozialen. Dazu weiten die Beiträge von Jochen Ostheimer und Michael Rosenberger zu- nächst den Blick auf das mindestens ebenso drängende Krisendispositiv Klima/Umwelt und setzen beide Phänomene in ein Verhältnis. Jochen Ostheimer betont zunächst die strukturellen Unterschiede zwischen der Corona-Pandemie und der Klimakrise. Sie betreffen sowohl die Zeitstruk- tur, die Kausalverhältnisse und die öffentliche Wahrnehmung als auch die Akteure und ihre Rollen sowie die verfügbaren Handlungsmöglichkeiten. Dem akuten und dramatischen Charakter der Corona-Pandemie mit dem allgegenwärtigen Bild der Virus-Gestalt und der medialen Präsenz von Fallzahlen und Katastrophenszenarien steht eine weitaus geringere An- schaulichkeit des dauerhaften Klimawandels gegenüber, dessen Symboli- sierungen gerade nicht den gewöhnlichen Tagesablauf prägen (Stichwort: Maske versus Eisbär). Die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 bringen auf unterschiedlichen Ebenen Heldinnen und Helden hervor; ge- gen den Klimawandel helfe, argumentiert Ostheimer, jedoch keine natio- nalstaatliche Souveränität. Demgegenüber setzt Michael Rosenberger auf die während der Corona-Krise neu entdeckten Potenziale moderner Gesellschaften und sieht darin einen Hoffnungsschimmer für den Umgang mit der Umwelt- Einleitung 12 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb