Page - 57 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

und Datenschutz sowie Ethik. Eine Kurzfassung mit den wichtigsten Posi- tionen der Kommission konnte dem Bundesamt bereits am 3. April zuge- stellt werden. Die ausführliche und öffentlich zugängliche Stellungnahme der NEK-CNE wurde am 6. April per Zirkularbeschluss verabschiedet und publiziert. Diese Verlautbarung der Kommission fand breiten Widerhall in der einsetzenden öffentlichen Diskussion – nicht zuletzt wurde sie auch von den Bundesbehörden regelmäßig zitiert, wenn über die inzwischen eingeführte App, deren technische Rahmenbedingungen sowie die ethi- schen und rechtlichen Anforderungen an die Applikation informiert wur- de. Keine grundsätzlichen ethischen Einwände gegen das digitale Contact Tracing In ihrer Stellungnahme7 kommt die NEK-CNE zum Schluss, dass dem di- gitalen Contact Tracing keine grundsätzlichen ethischen Erwägungen ent- gegenstehen. Voraussetzung sei aber, dass strikte Bedingungen hinsichtlich der Fragen, wie die App konzipiert ist, welche Daten sie nutzt, wo diese aufbewahrt werden und wie über die App kommuniziert wird, einzuhal- ten sind. Digitale Kontaktverfolgung könne, so die Kommission, einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Übertragungsketten unterbrochen werden könnten. Sie berühre aber wichtige Interessen und Rechtsgüter des Individuums – insbesondere dessen Privatsphäre – und sei deshalb aus ethischer Sicht an Bedingungen zu knüpfen, die sich namentlich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. Die Kommission weist in ihrer Stellungnahme nachdrücklich darauf hin, dass nicht nur jede Form des digitalen Contact Tracings individuelle Interessen gefährden könne – auch die im Rahmen des Lockdown ange- ordneten Maßnahmen, wie das Versammlungsverbot oder das Nutzungs- verbot öffentlicher Räume, schränkten persönliche Freiheiten der Bür- gerinnen und Bürger empfindlich ein und zeitigten erhebliche Folgepro- bleme sozialer und ökonomischer Art mit teils gravierenden Auswirkun- gen auf die individuellen Lebenssituationen. Vor diesem Hintergrund sei das digitale Contact Tracing auch als Maßnahme, die zur Wahrung indivi- dueller Rechtsgüter beitragen könne, etwa indem sie Bewegungsfreiheit 3.2.2 7 Die Stellungnahme der NEK-CNE zum digitalen Contact Tracing ist abrufbar un- ter: https://www.nek-cne.admin.ch/inhalte/Themen/Stellungnahmen/NEK-stellung nahme-Contact_Tracing.pdf. Covid-19: Verlautbarungen der Schweizer Nationalen Ethikkommission 57 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb