Page - 59 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

spruch erfuhr. Gemäß dem Grundsatz der informationellen Selbstbestim- mung obliegt es dem Individuum zu entscheiden, wofür seine Daten ge- nutzt werden dürfen. Mit diesem Prinzip und mit einem eigenverantwort- lichen Ansatz, der das gegenseitige Vertrauen zwischen Bevölkerung und Behörden nicht untergräbt, ist nur die Freiwilligkeit der Nutzung verein- bar. Deshalb müssten diejenigen, die zur Nutzung der Methode bereit sind, dies „ohne äusseren Druck und im vollen Wissen um den möglichen Nutzen und die Implikationen tun können.“ Die Alternative, nämlich eine behördlich verordnete Nutzung des digitalen Contact Tracings, könne nicht gerechtfertigt werden: Eine solche Teilnahmepflicht würde „nicht nur zu stark in gewisse Rechtsgüter eingreifen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern auch eine falsche Sicherheit vermitteln. Das wiederum könnte zu leichtsinnigem Verhalten führen und dadurch insgesamt kontraproduktiv wirken. Zudem wäre die Durchsetzung einer Teilnahmepflicht aufwändig und für die kontrollierten Personen relativ einschneidend. Nicht zuletzt untergräbt eine Mitwirkungs- pflicht tendenziell das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die anordnenden staatlichen Stellen und läuft dem Solidaritätsgedanken zuwider.“ Im Sinne des Prinzips der Freiwilligkeit müsse der Nutzung einer Tracing- App daher umfassend informiert und ohne äußeren Druck zugestimmt werden können. Einbettung in Gesamtstrategie Wie die Kommission festhält, ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhält- nismäßigkeit auch die Forderung, dass digitales Contact Tracing nur als Teil einer breit angelegten und diverse Instrumente nutzenden Strategie zur Bekämpfung der Pandemie in Betracht kommen kann. Zu diesen In- strumenten gehören gemäß NEK-CNE insbesondere ein möglichst umfas- sendes Testen wie auch das Contact Tracing mit analogen Mitteln. Werde das digitale Contact Tracing genutzt, so müsse vor der Einführung der Maßnahme geklärt sein, wie es in die Gesamtstrategie eingebettet werden wird. Nach Meinung der Kommission sei zu jeder Zeit eine „transparente, umfassende und regelmässige Kommunikation gegenüber der Bevölke- rung über Ziele, Funktionsweise, Nutzen und Grenzen des digitalen Con- 3.2.4 Covid-19: Verlautbarungen der Schweizer Nationalen Ethikkommission 59 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb