Page - 139 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

der Stunde, um mitunter an Grundrechten und Verfahrensprinzipien zu rüttelten. Ausreichend vorhandene Normen im materiellen Strafrecht Die schon vor der COVID-19-Krise vorhandenen Bestimmungen des mate- riellen Strafrechts schützen einerseits das Individualrechtsgut Leib und Leben (§§75ff Strafgesetzbuch [StGB]4), andererseits das Universalrechtsgut Leben und Gesundheit der Allgemeinheit („Volksgesundheit“) vor Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten (§§178f StGB).5 Kann über das Individualrechtsgut Gesundheit vom jeweiligen Rechtsgutsträger ver- fügt werden, wodurch der Verursacher einer Gesundheitsschädigung Straf- freiheit erlangt, wenn der Geschädigte sich bewusst der Gesundheitsge- fährdung ausgesetzt hat, ist das Universalrechtsgut „Volksgesundheit“ einer strafbefreienden Disposition seitens des Geschädigten von vornhe- rein entzogen. Körperverletzungsdelikte Die Körperverletzungsdelikte (§§83ff StGB) erfassen neben der Beein- trächtigung eines konkreten Individuums in seiner körperlichen Integrität (Unversehrtheit) gleichermaßen die Gesundheitsschädigung als Beeinträchti- gung des physischen und/oder psychischen Wohlbefindens, welche Krank- heitswert im medizinischen Sinn besitzt.6 Dabei wird die Erheblichkeits- schwelle niedrig angesetzt, reicht doch z.  B. für eine Körperverletzung (§83 Abs.1 StGB) bereits eine nicht allzu große Hautrötung aus, um den Tatbestand zu begründen.7 Eine COVID-19-Infektion überschreitet somit, unabhängig von ihrem konkreten Verlauf, die Tatbestandsschwelle für eine Gesundheitsschädigung. Dauert diese mehr als 24 Tage, ist sie als „schwere Körperverletzung“ (§84 Abs.1 StGB) einzustufen. 2. 2.1 4 Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl.60/1974. 5 Siehe zu diesem Rechtsgut etwa Murschetz in WK2 StGB §§178, 179 Rz 1. 6 Siehe dazu etwa Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB §83 Rz 9ff. 7 Vgl. OGH 11 Os 180/76 = SSt 48/20: linsengroßer Hautdefekt am Grundgelenk des 5. Fingers links und oberflächliche Hautabschürfungen an der linken Augenbraue. Die Verhältnismäßigkeit der Covid-19-Maßnahmen aus strafrechtlicher Sicht 139 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb