Page - 144 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

nismäßigkeit gewahrt werden,22 zumal eine derartige Verordnung meist nur zeitlich befristet gelten wird und damit letztlich keine von Krisenfäl- len unabhängige Erweiterung der StPO erfolgt. Eine solche Verordnung ist mittlerweile ergangen,23 wobei die darin ursprünglich vorgesehene Ver- pflichtung zur Videovernehmung bereits tags darauf in eine schlichte Möglichkeit umgewandelt wurde.24 Damit lag die Entscheidung gegen eine Videovernehmung letztlich im Ermessen des Gerichts, ohne dass je- doch die Verordnung dafür Kriterien normierte. Besteht grundsätzliches Verständnis für die Erweiterung der Möglich- keiten einer Videovernehmung im Zusammenhang mit der COVID-19- Krise, gilt dies weniger für die ebenfalls getroffene Veränderung, Entschei- dungen über die Fortdauer der U-Haft ohne Haftverhandlung und damit ohne Vernehmung des Gefangenen (zumindest per Video) zu ermöglichen.25 Hier scheint der Bequemlichkeitsgedanke eine Rolle gespielt zu haben, denn eine Ansteckung mit COVID-19 kann auch durch eine Videoverneh- mung verhindert werden und braucht keinen Verhandlungsverzicht. Die Bedenken gegen diese Erweiterung werden noch dadurch gestützt, dass nä- here Kriterien für einen Verhandlungsverzicht fehlen. Dem wurde zwar in einer Novellierung von §9 Z 4 1. COVID-19-JuBG durch Ergänzung um den Satz: „soweit im Einzelfall eine Durchführung der Haftverhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertra- gung nicht möglich ist“26 versucht, abzuhelfen, eine ausreichende Be- stimmtheit wohnt aber auch dieser Neufassung nicht inne. Damit könnte es für einen Verhandlungsverzicht sowohl ausreichend sein, dass der zu- ständige Richter im Home-Office arbeitet, in freiwilliger Quarantäne ist oder über kein leistungsfähiges Internet verfügt, mit dem er eine Videover- nehmung durchführen könnte, als auch, dass sich der zuständige Richter mit der entsprechenden Technik nicht auseinandersetzen will und deshalb auf eine Videovernehmung verzichtet. Sachgerecht erscheint diese Unbe- 22 Vgl. Bericht des Budgetausschusses des Nationalrates, Nr.104 der Beilagen zu den Stenographischen Protollen des Nationalrats (BlgNR) 27. Gesetzgebungsperiode (GP) S.1. 23 Die ursprüngliche Verordnung der BMJ vom 16.3.2020 (BGBl.II 99/2020) wurde von der Verordnung BGBl.II 113/2020 abgelöst. Sie tritt entsprechend ihrem §8 mit 30.9.2020 außer Kraft (BGBl.II 243/2020). 24 Vgl. BGBl.II 114/2020. 25 Hierzu räumte §9 Z 4 1. COVID-19-JuBG der BMJ eine Verordnungsermächti- gung ein, von der sie durch BGBl.II 113/2020 Gebrauch gemacht hat. Die ent- sprechende Bestimmung der Verordnung tritt nach ihrem §8 mit 30.9.2020 außer Kraft (BGBl.II 243/2020). 26 BGBl.I. 24/2020 Art 32 Z 7. Alois Birklbauer 144 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb