Page - 166 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

nis des Legalitätsprinzips erfordern.74 Dem BM sind im Rahmen des UG jedenfalls mehrfach umfängliche Verordnungskompetenzen als verbindli- che Vorgaben für die Universitätsorgane eingeräumt.75 Relativ undifferenzierte Verordnungsermächtigungen des BM zur um- fänglichen und eingehenden Detailregelung bestimmter universitätsrecht- licher Materien sind demnach der Regelungssystematik des UG jedenfalls nicht systemfremd und können daher aus diesem Blickwinkel als grund- sätzlich zulässig erachtet werden. Autonomie und Verordnungskompetenz Im Zusammenhang mit dem Themenkreis Legalitätsprinzip und Determi- nierungsgebot ist in einem weiteren Sinne die Tragweite der Universitäts- autonomie in Bezug auf staatsseitige Regelungskompetenzen auszuloten. Universitäre Autonomie meint im Grunde die weisungsfreie Erfüllung universitätseigener Aufgaben durch Universitätsorgane. Typisches Merk- mal dieser relativen Selbstständigkeit bei der Aufgabenbesorgung ist die deregulierende Zurücknahme des Staates auf die Vorgabe von Rahmenbe- dingungen.76 Hinsichtlich der rechtskonformen Ausbalancierung von uni- versitärem Freiraum und staatlicher Regelungsmöglichkeit ist eine diffe- renzierte Sichtweise geboten. Zunächst wird davon ausgegangen, dass die Gewichtsverlagerung zwi- schen universitätsautonomer Regelungszuständigkeit und staatlicher Inge- renz in Abhängigkeit zur jeweiligen Regelungsmaterie steht.77 Wesentlich hat in dieser Hinsicht der VfGH die Auffassung vertreten, dass sich die von Art 81c B-VG garantierte Autonomie auf den Kernbereich der Besorgung universitärer Aufgaben und damit auf die unmittelbare Verantwortung in Forschung und Lehre beschränkt. Außerhalb dieses Kernbereiches sei demnach von einer entsprechend verdichteten staatsseitigen Regelungs- 3.2.3 74 Vgl. dazu Novak, Studienbeitragspflicht, 102–104. 75 Vgl. etwa §13 Abs 6, §16 Abs 2f, 6, §21 Abs 11, §65 Abs 1, §91 Abs 6, §92 Abs 6, §118b Abs 3 UG. 76 Zum Autonomiekonzept der Universitäten nach UG vgl. insb die EB 1125 BlgNR 18. GP 45, 47 sowie VfGH 23. 1. 2004, G 359/02. Vgl. dazu etwa auch Novak, Universitäten, 115ff. 77 Vgl. Eberhard, Autonomie 80–81. Manfred Novak 166 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb