Page - 171 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

Freiheiten gerichtete Staatsakte verhindern.94 Im Sinne einer Gewährleis- tungsgarantie wird diesen Freiheiten, über ihre Funktion als individuelle Abwehrrechte hinaus, auch ein Auftrag an den Gesetzgeber zugemessen, einen rechtlichen Rahmen zu garantieren, der die Ausübung der Wissen- schafts- bzw. Kunstfreiheit ermöglicht.95 Die Verankerung der Wissen- schaftsfreiheit im Rahmen der leitenden Grundsätze verleiht ihr besondere Bedeutung als Handlungsvorgabe, Rechtsmäßigkeitsmaßstab und Interpre- tationsgrundlage für die Tätigkeit der Universitätsorgane.96 Mit Art 81c B-VG hat die individuelle Wissenschafts- bzw. Kunstfreiheit auch eine in- stitutionelle Komponente erfahren und damit die Garantenfunktion des Staates auch auf diesen Bereich erstreckt.97 Wiewohl die Wissenschaft- bzw. Kunstfreiheit – anders als etwa das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums –98 keinem Gesetzesvor- behalt unterliegt und insoweit relativ eingriffsfrei gestaltet ist, ist kein ab- solutes und damit unbeschränkbares Grundrecht, wie etwa Menschenwür- de und Folterverbot, gegeben. Das bedeutet vor allem, dass die Wissen- schafts- bzw. Kunstfreiheit immanenten Schranken unterliegt und grund- sätzlich einer Rechtsgüterabwägung in Konkurrenz mit anderen (verfas- sungsrechtlich) garantierten Rechten zugänglich ist.99 Solche immanente Schranken bzw. Relativierungen für die Wissenschafts- bzw. Kunstfreiheit können sich aus gleichrangigen Garantien anderer Grundrechte oder ande- rer verfassungsrechtlicher Schutzgüter ergeben; die in Art 17 bzw. Art 17a StGG garantierten Grundrechte „overrulen“ daher nicht grundsätzlich an- dere im Bundesverfassungsrang stehende Bestimmungen.100 Als Zulässig- keitsschranken für Beschränkungen der Wissenschafts- bzw. Kunstfreiheit gilt, dass intentional auf ihre Beschränkung gerichtete Eingriffe nicht und nicht-intentionale Eingriffe nur unter bestimmten Umständen zulässig sind.101 Auch unter dem Aspekt der Wissenschafts- und Kunstfreiheit sind da- mit gewisse Beschränkungen im Zuge von Regelungen zum Schutz der öf- 94 Zur Wissenschaftsfreiheit und Kunstfreiheit vgl. eingehend Novak, Universitä- ten, 171–185. 95 Vgl. dazu Berka in: Rill/Schäffer, Bundesverfassungsrecht Rz 22–26; Funk, Grundrechtsschutz, 34–37; Holoubek, Gewährleistungspflichten, 40, 131, 206, 604. 96 Vgl. Faulhammer in: Perthold-Stoitzner, UG Rz 3 zu §2 UG. 97 Vgl. dazu VfGH 7. 3. 2017, V 68/2016; 29. 6. 2013, G 35–40/2013, V 32–36/2013. 98 Vgl. Art 5 StGG. 99 Vgl. dazu etwa Novak, Universitätsrecht, 41–42. 100 Vgl. Gamper, Wissenschaftsfreiheit, 115–116, 118–119. 101 Vgl. etwa VfGH 14. 12. 1994, B 1400/92. Unions-, verfassungs- und universitätsrechtliche Aspekte zu „Corona-Maßnahmen“ 171 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb