Page - 173 - in Die Corona-Pandemie - Ethische, gesellschaftliche und theologische Reflexionen einer Krise

nach Maßgabe hinreichender Verhältnismäßigkeit können daher, im Sin- ne des Allgemeinwohls, einschränkende Regelungen der Mitgliedstaaten betreffend Unionsbürgerfreiheiten und Diskriminierungsschutz gerecht- fertigt sein. Den verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten ist wesenstypisch die Intention eines Ausgleichs zwischen Gemeinschafts- und Individualin- teressen inhärent. Wichtige öffentliche Interessen, wie die Aufrechterhal- tung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, sind damit grundsätzlich geeignet, soweit tauglich, adäquat und sachlich gerechtfer- tigt, Eingriffe in die in Rede stehenden Grund- und Freiheitsrechte zu rechtfertigen. Aus universitätsrechtlicher Sicht kann der Determinierungsgrad für die einschlägigen ministeriellen Verordnungen, mit Hinblick auf die diesbe- zügliche Regelungssystematik des UG, als materiebezogen ausreichend ge- wertet werden. Betreffend ministerielle Verordnungskompetenzen in Universitätsbelan- gen spricht einiges – auch vor dem Hintergrund spezifischer Allgemeinin- teressen – dafür, die gegenständlichen Durchführungsverordnungen – auch ohne ausdrückliche Ermächtigung im UG – als mit der universitären Autonomie kompatibel zu qualifizieren. Da die Wissenschaftsfreiheit kein absolut garantiertes Grundrecht ist, sind Beschränkungen, soweit sie wesentlich nicht intentional auf die Be- schneidung der Forschungs- und Lehrfreiheit hinzielen, zur Sicherung an- derer verfassungsrechtlich festgeschriebener Rechte grundsätzlich zulässig. Eine Beschränkung bestimmter im Rahmen der Lernfreiheit vorgesehe- ner Studierendenrechte ist im Sinne überwiegender Allgemeininteressen verhältnismäßig leichter begründbar, da diese nicht im Verfassungsrang zugesichert ist. Unter den hier in Betracht gezogenen Aspekten können, bei Bedacht- nahme auf den rechtlichen Rahmen und die gegebene Ausgangssituation, im Ergebnis die in Rede stehenden COVID-19-Maßnahmen als rechtfertig- bar eingestuft werden. Unions-, verfassungs- und universitätsrechtliche Aspekte zu „Corona-Maßnahmen“ 173 https://doi.org/10.5771/9783748910589, am 02.10.2020, 10:33:08 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb