Page - 46 - in Das Schwarze Wien - Bautätigkeit im Ständestaat 1934–1938

46 | Wien im Ständestaat Muster. Die Schulreform Otto Glöckels und die Steuerpolitik Breitners, ein Dorn im Auge der konservativen Bundesregierung, wurden zu Fall gebracht.6 Der geschichtliche Rückgriff auf Lueger, der die reformerischen Jahre des Roten Wien vergessen machen sollte, war aber höchstens von symbolischer Bedeutung für die Reorganisation der Stadt. Die politische Legitimation, die Lueger mit der identitätsstif- tenden Einbindung aller WienerInnen zur Neuorganisation der Stadt am Anfang des Jahrhunderts erreichte, scheiterte im Dollfuß-/Schuschnigg-Regime. Die Wiener Arbei- terschaft blieb in fundamentaler Opposition, das Bürgertum7 war politisch nicht mehr stark genug, um als soziale Basis zu fungieren.8 2.1.1.1 Einrichtung des Führerprinzips Bei der Neuregelung der Verwaltung von Bundesstaat und Ländern kam es ab 1934 zu einer Stärkung der Zentralgewalt. Durch die Neuregelung der Landesgesetze durften Landesgesetzesbeschlüsse nur mit Zustimmung der Regierung veröffentlicht werden. Auch die Praxis der autonomen Länderfinanzen erfuhren durch das Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten starke Eingriffe. Die Autonomie der Länder und das föderalistische Prinzip des Bundesstaates wurden eingeschränkt.9 Im März 1934 wurde die Auflösung des Wiener Gemeinderates bekannt gegeben. Nach der Verhaftung des sozialdemokratischen Bürgermeisters Karl Seitz10 wurde der Sozial- minister Richard Schmitz11 als Regierungskommissär für Wien eingesetzt und am 6. April 1934 durch Bundeskanzler Dollfuß zum Bürgermeister ernannt. Die Stadträte wurden gleichzeitig aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen.12 Eine neue Wiener Stadtver- fassung auf berufsständisch-autoritärer Grundlage, proklamiert am 1. April 1934, sollte das 6 Maderthaner, 1860 bis 1945, in: Csendes, Opll (Hg.), Wien, Bd. 3: 1790 bis zur Gegenwart, 2006, S. 473–479. 7 Neben der positiven Konnotierung bürgerlicher Werte durch Festivitäten, beispielsweise die Dr.-Lueger-Gedächtnis- messen, Sing- und Tanzspiele sowie Umzüge, übernahm ebenfalls der Rückgriff auf die Zeit des Biedermeier eine zen- trale Rolle in der Reaktivierung des Wiener Bürgertums, vgl.: Feller, Vergangenheit, in: Kos, Rapp (Hg.), Alt-Wien, Wien, 2005, Ausstellungskatalog, S. 273 f., 277–279. 8 Maderthaner, 1860 bis 1945, in: Csendes, Opll (Hg.), Wien, Bd. 3: 1790 bis zur Gegenwart, 2006, S. 482. 9 Gertrude Enderle-Burcel, Mandatare, 1991, S. 22. 10 Weiters wurden 35 Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete sowie zwölf Bezirksvorsteher Wiens festgenommen und in Anhaltelagern interniert, vgl.: Ebd., S. 8. 11 Schmitz war kurzzeitig Bundesminister für soziale Verwaltung vom 21. September 1933 bis 16. Februar 1934 (Doll- fuß II). Er wurde wegen politischer Personalrochaden der konservativen Regierung vorzeitig von seinem Staatsse- kretär für Angelegenheiten der Arbeitsbeschaffung und des Fremdenverkehrs sowie technischen Angelegenheiten des Straßenbaus Odo Neustätter-Stürmer abgelöst (Dollfuß II, Schuschnigg I). Der Universitätsprofessor Josef Do- bretsberger übernahm das Amt des Bundesministers für soziale Verwaltung am 17. Oktober 1935 bis 14. Mai 1936 (Schuschnigg I) und Neustätter-Stürmer wurde wieder zum Staatssekretär. Mit Josef Resch konnte ab 14. Mai 1936 (Schuschnigg II, III, IV) der schon unter Dollfuß eingesetzte Bundesminister für soziale Verwaltung (20. Mai 1932– 21. September 1933 Dollfuß I) reaktiviert werden. Er füllte das Amt bis zum Anschluss 1938 aus, vgl.: Österreichischer Amtskalender, 1952, S. 10. 12 Maren Seliger, Führerprinzip und berufständische Vertretung auf kommunaler Ebene?, in: Talos, Neugebauer (Hg.), Austrofaschismus, 2005, S. 162–165. Open Access © 2017 by Böhlau Verlag Ges.m.b.H. & Co. KG, Wien Köln Weimar