Page - 80 - in Die effektiven Konsuln Österreich(-Ungarns) von 1825-1918 - Ihre Ausbildung, Arbeitsverhältnisse und Biografien

80 P ichten 3.1.11.1 Auslieferungspraxis Bei Verurteilung eines Österreichers durch ein türkisches Gericht verlangte Ös- terreich meist erfolgreich die Auslieferung des Verbrechers. Mit Zirkular vom 3. April 1878 wurden alle Konsularämter in der Levante verständigt, dass Öster- reich den türkischen Wünschen nach Abschaffung der bisherigen Auslieferungs- p icht von türkischen Gerichten an das Konsulargericht entsprochen habe. Die Neuorganisierung der türkischen Gerichtshöfe und der verbesserte Zustand der Staatsgefängnisse habe eine neue Situation geschaffen, „ wonach mit der Ursache dieWirkungzuentfallenhätte.“ 171 3.1.11.2 Konsularobergerichte Bis zum Jahr 1855 hatte die k.k. Internuntiatur in Konstantinopel das Oberge- richtfürAppellationeninderKonsularjurisdiktiongebildet.IndiesemJahrwurde der Instanzenweg nach dem Inland eingeführt; als zweite Instanz dienten öster- reichische Oberlandesgerichte.172 Ab 1. Jänner 1898 existierte in Konstantinopel wieder ein Konsularobergericht, das bei Rekursen und Berufungen (Appellatio- nenundRevisionen)inzweiterundletzterInstanzinallenRechtsangelegenheiten, inwelchenKonsularämter inersterInstanzentschiedenhatten,zuständigwar. 3.1.12 Unterstützungfür inNotgerateneStaatsbürger173 ObwohlmittellosenösterreichischenoderungarischenStaatsangehörigenimAus- land kein rechtlicher Anspruch auf Unterstützung aus Staatsmitteln zustand, hat- ten sich die k.u.k. Konsularämter um Hilfsbedürftige zu kümmern. Wenn es kei- nen örtlichen Wohltätigkeitsverein und keine alimentationsp ichtigen Verwand- ten gab, musste das k.u.k. Amt einspringen. In allen Fällen durfte die Unterstüt- zung das absolut notwendige Maß nicht überschreiten und sollte nur die augen- blickliche Not beseitigen. Nach Möglichkeit sollten derartige Zahlungen von den Unterstützten oder Verwandten wieder ersetzt werden. Gewährte Reiseunterstüt- zungenwurdenimReisedokumentangemerkt. Bei vielen k.u.k. Konsularvertretungen waren im Amtslokal Sammelbüchsen für freiwillige Spenden zu Gunsten unterstützungsbedürftiger Nationaler ange- bracht. Über diese Mittel durfte der Konsularvorstand nach freiem Ermessen ver- fügen. 171 Rill,S.178. 172 Girmes,S.62. 173 MalfattiBd.1,S.304– 315.