Page - 85 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

2 85 VN-Sicherheitsrat reagierte zunächst mit Sanktionen (Reiseverbote, Einfrieren von Konten) und überwies aufgrund der Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Mit Resolution 1973 vom 17. März 2011 legitimierte das höchste VN-Gremi- um zudem mit zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen (darunter Deutschland) eine Militärintervention im Rahmen der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P). Das externe Eingreifen führte zu einem militärischen Regimesturz, der durch den Wortlaut der Resolution nicht abgedeckt war. Dem Land hat die Intervention bisher weder Frieden noch Demokratie gebracht. Stattdessen herrschen fast zehn Jahre nach dem Regimesturz Staatsverfall und ein internationalisierter Bürgerkrieg. Häufiger reagieren externe Akteure wie die USA oder die EU auf Fälle, in denen Staaten unverhältnismäßigen Zwang ausüben, indem sie nicht-militärische Sanktio- nen androhen und mitunter auch verhängen. Das Spektrum der Maßnahmen innerhalb dieser zweiten Strategie lässt sich gut am Fall Venezuela aufzeigen.1 Die USA, die aus anderen Gründen ohnehin bereits in den Vorjahren Sanktionen gegen das Land verhängt hatten, zogen die Daumenschrauben zu Beginn des Jahres 2019 an. Verhängung von nicht-militärischen Sanktionen erfolgt häufig als Reaktion auf staatliche Gewalt Strategie Potenzielle Vorteile Potenzielle Nachteile Ausgewählte Beispiele Militärischer Regimesturz Ende von Unrechtsherrschaft Gewaltsamer Staatsverfall und Eskalation zum (internationali- sierten) Bürgerkrieg Libyen (2011) Androhung bzw. Verhängung nicht-militärischer Sanktionen Einhegung staatlicher Repres- sion, Ahndung von Menschen- rechtsverletzungen, Ermögli- chung von Verhandlungslösung durch Druck auf Regierung „Wagenburg-Effekt“, Behin- derung inklusiver Lösungen, übermäßige Parteinahme Venezuela (seit 2017) Konfliktvermittlung und nationale Dialogprozesse Konflikttransformation und Demokratisierung Instrumentalisierung durch Konfliktparteien, Verfestigung bestehender Konfliktursachen bzw. Behinderung struktureller Veränderungen Sudan (2018), Ukraine (2014) Politische, materielle und symboli- sche Unterstützung von Protest- akteuren Förderung von Protestakteuren Wecken falscher Hoffnungen, diplomatische Verstimmung, Aufgabe von Neutralität Arabischer Frühling (2010–2011, z.B. Ägypten, Tunesien), Vene- zuela (seit 2019) Politik der Zurückhaltung Offenhalten diplomatischer Ka- näle, mögliche Vermittlerrolle „Freibrief“ für Repression China / Hongkong (seit 2019) Regimestabilisierung Stärkung des staatlichen Gewalt- monopols, kurzfristige politische Stabilisierung Akzeptanz von Menschenrechts- verletzungen, Risiken der Radi- kalisierung und der mittel- bis langfristigen Destabilisierung Ägypten (seit 2013) 25 Externe Strategien gegenüber Anti-Regime-Protesten Quelle → 2 /91 friedensgutachten / 2020