Page - 123 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

haben. Xi spricht angesichts des 70. Jahrestags der VR gar vom Ende einer 100jähri- gen Demütigung. Beide Staaten vertreten ein staatszentriertes ordnungspolitisches Modell, in dessen Zentrum das Prinzip nationaler Souveränität steht. Regulierungs- ansprüchen internationaler Institutionen, die sich auf Politiken innerhalb der Staa- ten auswirken, stehen sie entsprechend skeptisch gegenüber. Darunter fallen sowohl menschenrechtliche Vorgaben und Standards von good governance als auch weiterge- hende Handels- und Produktregulierungen. In den vergangenen Jahren haben die beiden Staaten ihre Kooperation deutlich inten- siviert. Zwischen 2011 und 2018 wuchs das bilaterale Handelsvolumen zwischen China und Russland um fast ein Drittel auf rund 108 Mrd. US-$. China und Russland haben auch ihre militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit stark ausge- baut. Das bezeugen mehr als 25 gemeinsame Manöver, an denen teilweise auch andere Staaten beteiligt waren, zuletzt im Dezember 2019 unter Beteiligung Irans, ebenso wie der Anstieg russischer Rüstungsexporte nach China, die russische Unterstützung in der Entwicklung des chinesischen Raketenabwehrsystems sowie Kooperationsab- kommen im Bereich der Cybersicherheit (2015) oder der Weltraumerkundung (2019) (→ Xinhua 2019). Innerhalb internationaler Institutionen lässt sich ein gemischtes Bild der Zusammen- arbeit beobachten. Während China proaktiv seine Interessen umzusetzen versucht und, wenn das nicht gelingt, neue Institutionen gründet, verfolgt Russland eher eine Blockade- und Obstruktionspolitik. Gemeinsame Strategien lassen sich aber in den Vereinten Nationen und mit Blick auf neue und regionale Organisationen beobachten. In den großen Weltwirtschaftsinstitutionen nimmt China – wenig überraschend – eine proaktive Rolle ein, da seine exportorientierte Wirtschaft vom Freihandelsre- gime profitiert. China versucht, multilaterale Handelsliberalisierung mit Flexibilität und Freiräumen bei der Ausgestaltung nationaler Politiken in Einklang zu bringen. Die VR wehrt sich gegen eine Ausweitung des Regelungsbereichs des WTO-Regimes auf Aspekte „hinter den Grenzen“ (z.B. Wettbewerbsrecht) und befürwortet eine unterschiedliche Anwendung der Handelsregeln auf entwickelte Staaten und Ent- wicklungsländer, um faire Entwicklungschancen zu ermöglichen. Es ist nicht zuletzt auch der Streit darüber, ob der Status des Entwicklungslandes auf China und die BRICS (außer Russland) angewandt wird, der die Doha-Runde blockiert hat.2 Chinas Anliegen, die Bretton-Woods-Institutionen zu reformieren, hat 2010 erste Früchte getragen, als die Verteilung der Stimmanteile im Internationalen Währungsfonds neu geregelt wurde. Inzwischen gehören China und Russland zu den zehn Staaten mit den meisten Stimmen (China: 6,1 %, Russland: 2,6 %), auch wenn sie nach wie vor über deutlich geringere Stimmenanteile als die USA (16,5 %) oder die Eurozonen-Staaten (21,5 %) verfügen. China und Russland intensivieren Handel und militärische Zusammenarbeit 4 123 friedensgutachten / 2020