Page - 140 - in Friedensgutachten 2020 - Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa

1 Besserer Schutz für Betroffene rechtsex- tremer Gewalt Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen jüdischen Glaubens, Kommunalpolitiker und Medienschaf- fende sind zunehmend Zielscheiben rechtsex- tremer Drohungen und Angriffe. Der Schutz der Betroffenen sollte oberstes Gebot sein. 2 Rechtsterrorismus als solchen benennen und bekämpfen Europaweit ist Deutschland das Land mit den meisten Fällen rechtsex- tremer Gewalt. Angriffe auf Minderheiten und Politiker sind Anschläge auf die offene Gesellschaft. Sie sind mit der gleichen Ent- schlossenheit als terroristisch einzustufen und zu bekämpfen wie terroristische Gewalt aus anderen Spektren. 3 Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen Um Rechtsextremismus und -terrorismus zu bekämpfen, sollte die Demokratie stärker gefördert und vermittelt werden. Es dürfen nur solche Mittel verwendet werden, die mit der Medien- und Informations- freiheit uneingeschränkt vereinbar sind. 4 Instrumente zur Verfolgung von Hassrede konsequent anwenden Polizei und Justiz verfügen über die Instrumente, um Hassrede zu verfolgen und zu sanktionieren; sie sollten diese aber auch konsequent anwenden. Die Defizite bei der Rechtsdurchsetzung sind nicht hinnehmbar. ↓ EMPFEHLUNGEN 5 Radikale Online-Milieus in den Blick nehmen Um der Dynamik rechtsextremer Gewalt Herr zu werden, sollte das Augenmerk der Behörden verstärkt den radikalen Online-Milieus gelten, von denen die Täter sich ermutigt fühlen und die sie zur Selbstinszenierung nutzen. 6 Analysefähigkeit in den Sicherheitsbehörden stärken, Forschung ausbauen Rechtsterroris- mus gedeiht im Windschatten eines Rechtsex- tremismus, der sich durch die Digitalisierung erneuert hat. In den Behörden ist dafür Exper- tise auf dem neuesten Stand vonnöten. Geboten ist auch der Ausbau der Forschung. 7 Internationale Kooperation gegen digitale Hasskulturen Digitale Hasskulturen wirken über Grenzen hinweg. Um ihre Dynamik zu brechen, sollten Staaten kooperieren und rechtsfreie Räume schließen, in denen zur Mi- litanz aufgerufen wird. 8 Einhegen von Manipulation Die Opfermythen der Rechtsterroristen finden in den sozia- len Medien weite Verbreitung. Nötig ist eine verbesserte Medienkompetenz und Zusam- menarbeit staatlicher, nichtstaatlicher und wirtschaftlicher Akteure, um Manipulation zu unterbinden. 9 Sicherheitsapparate durchleuchten Rechts- extreme Strukturen und Affinitäten bis hinein in den Verfassungsschutz, die Polizei und die Bundeswehr müssen aufgedeckt werden. 5 140 2020 / Eine neue Welle des Rechtsterrorismus / TRANSNATIONALE SICHERHEITSRISIKEN