Page - 50 - in Verkehrte Leidenschaft - Gleichgeschlechtliche Unzucht im Kontext von Strafrecht und Medizin

50 II. Vom Trieb zur Lust Elisabeth Greif • Verkehrte Leidenschaft¶ liche, politische und kirchliche Vorschriften « an die Verurteilung wegen eines Verbrechens den Verlust politischer Rechte, insbesondere des ak- tiven und passiven Wahlrechts zu öffentlichen Körperschaften.188 Nach § 27 StG 1852 waren außerdem mit der Verurteilung zu einer schweren Kerkerstrafe der Verlust des Adels 189 verbunden, für die Dauer der Straf- zeit konnten die Verurteilten weder verbindliche Rechtsgeschäfte unter Lebenden schließen noch letztwillige Verfügungen errichten.190 Durch das Gesetz vom 15. November 1867 191 wurde die körperliche Züchtigung als Haupt- und als Stellvertretungsstrafe der Arreststrafe, sowie als Neben- oder Verschärfungs- und als Disziplinarstrafe abge- schafft. Desgleichen wurde die Anhaltung der zu einer schweren Ker- kerstrafe Verurteilten in Eisen – die so genannte Kettenstrafe – besei- tigt. Gem § 3 hatten die Gerichte bei schwerer Kerkerstrafe nunmehr auf Beifügung einer oder mehrerer der in Geltung belassenen Verschär- fungsarten zu erkennen. Eine strafrechtliche Verurteilung sollte künf- tighin weder den Verlust noch eine Beschränkung der bürgerlichen Handlungsfähigkeit nach sich ziehen. Ob eine strafgerichtliche Verur- teilung den Verlust von Vormundschaften und gerichtlichen Kuratelen beziehungsweise die Unfähigkeit, eines dieser Ämter zu übernehmen bedeutete, war von den Vormundschafts- und Kuratelgerichten von Fall zu Fall zu entscheiden. Die Rechtsfolgen nach § 26 StG 1852 wurden auf sicht nach waren die Ehrenfolgen auf bestimmte, entehrende Verbrechen ( wozu er jedenfalls auch die » Befriedigung [ … ] des entarteten Geschlechtstriebes « zählte ) und auch in zeitlicher Hinsicht zu beschränken. 188 § 35 Z 4 Kaiserliches Patent vom 17. März 1849, womit ein provisorisches Gemeinde- Gesetz erlassen wird, RGBl 1849 / 170, siehe auch die Verordnung des Ministers des Innern vom 7. März 1850, womit einige Erläuterungen und nähere Bestimmungen zu dem provisorischen Gemeindegesetze vom 17. März 1849 ertheilt werden, RGBl 1850 / 116; Art IX Gesetz vom 5. März 1862, womit die grundsätzlichen Bestimmun- gen zur Regelung des Gemeindewesens vorgezeichnet werden, RGBl 1862 / 18; Pa- tent vom 26. Februar 1861, RGBl 1861 / 20; §§ 9, 20 Gesetz vom 2. April 1873 betreffend die Wahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrathes, RGBl 1873 / 41; § 8 Gesetz vom 26. Jänner 1907 betreffend die Wahl der Mitglieder des Abgeordne- tenhauses des Reichsrates, RGBl 1907 / 17. 189 Der Verlust des Adels betraf nur den Verurteilten, nicht aber seine Ehegattin oder vor der Verurteilung gezeugte Kinder. Mit G vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl 1919 / 211, wurde diese Bestimmung obsolet. 190 Handlungen oder Verfügungen, die vor der Verurteilung stattgefunden hatten, wurden in ihrer Gültigkeit nicht berührt. 191 G vom 15. November 1867, wodurch mehrere Bestimmungen des allgemeinen Straf- gesetzes und anderer damit im Zusammenhange stehenden Anordnungen abge- ändert werden, RGBl 1867 / 131.