Page - 129 - in Verkehrte Leidenschaft - Gleichgeschlechtliche Unzucht im Kontext von Strafrecht und Medizin

129 Die österreichische Reformdiskussion von 1852 bis zum Ersten Welkrieg Elisabeth Greif • Verkehrte Leidenschaft ¶ gesetzes über Verbrechen und Vergehen für die im engeren Reichsra- the des österreichischen Kaiserstaates vertretenen Länder «.502 Hyes Ent- würfe bildeten die Grundlage für die von einer Ministerialkommission ausgearbeitete und am 27. Juni 1867 durch Justizminister Anton Emanuel von Komers im Abgeordnetenhaus eingebrachte Regierungsvorlage ei- nes neuen Strafgesetzes.503 Der Entwurf Hye regelte im XIII. Titel » Nothzucht, Schändung und andere strafbare Arten der Unzucht oder Verletzungen der öffentlichen Sittlichkeit und Schamhaftigkeit; Kuppelei; mehrfache Ehe und andere gesetzwidrige Ehen und Ehebruch «. § 189 des Entwurfs Hye sah vor: » Widernatürliche Unzucht, d.i. Unzucht mit Personen näm- lichen Geschlechts oder mit Tieren, wird als Verbrechen mit Zuchthaus von 8 Monaten bis zu Einem Jahre bestraft. « 504 Die Regierungsvorlage 1867 widmete sich den Sittlichkeitsdelikten im XVI. Titel. Zu den » anderen strafbaren Arten der Unzucht « zählte sie die Verführung zur Unzucht, die Blutschande, die Unzucht zwischen Seitenverwandten und die Unzucht zwischen Verschwägerten. Die Un- zucht wider die Natur schied sie dagegen aus dem Kreis der strafbaren Handlungen aus. Diese Vorgehensweise hatte nicht nur die Stimmen- mehrheit in der Kommission gefunden: Auch Hye, der hinsichtlich des Strafgesetzes 1852 noch angemerkt hatte, die gleichgeschlechtliche Un- zucht stelle einen » Angriff auf die religiöse und sittliche Unterlage der staatlichen Ordnung, [ … ] ein Schütteln und Rütteln an den wichtigsten Grundfesten des Staates « 505 dar, schloss sich anlässlich der Beratungen der Auffassung an, dass das Delikt der widernatürlichen Unzucht in ei- nem neuen Gesetz aufzugeben sei.506 Für die geplante Entkriminalisierung der widernatürlichen Unzucht führte die Kommission eine Reihe von Gründen an. Zunächst gäbe es Sittlichkeitsdelikte, bei denen » der Act der Geschlechtsbefriedigung 502 Vgl Hoegel Hugo, Geschichte 99. 503 StenProtAH 14. Sitzung der 4. Session am 27. Juni 1867, 251. Vgl Hoegel Hugo, Ge- schichte 99. Allgemein zu diesem Entwurf vgl Glaser Julius, Studien zum Entwurf des österreichischen Strafgesetzes ( 1871 ). Die Regierungsvorlage 1867 führte zur Novelle vom 15. November 1867, RGBl 1867 / 131. 504 Zitiert nach Bachitsch Inge Nora, Entwicklung 156. 505 Hye Anton, Strafgesetz 47 ( Hervorhebungen im Original ). 506 Vgl Motive zu dem von dem k.k. Justizministerium im Jahre 1867 veröffentlichten Entwurfe eines Strafgesetzes über Verbrechen und Vergehen ( 1867 ) 109.