Page - 147 - in Verkehrte Leidenschaft - Gleichgeschlechtliche Unzucht im Kontext von Strafrecht und Medizin

147 Die österreichische Reformdiskussion von 1852 bis zum Ersten Welkrieg Elisabeth Greif • Verkehrte Leidenschaft ¶ Paul Vittorelli erarbeitete aus dem Ergebnis der Beratungen den Vor- entwurf 1909.590 Der Referentenentwurf 1902 brach erstmals mit der Verbindung zwi- schen der sodomia ratione sexus und der sodomia ratione generis und re- gelte jedes der beiden Delikte in einem eigenen Paragraphen. Er fasste die jeweils geschützten Rechtsgüter schärfer und unterschied bei den Sittlichkeitsdelikten zwischen » Straftaten gegen die Ehe und gegen die Familie « ( 13. Hauptstück ) und » Straftaten gegen die Sittlichkeit « ( 14. Hauptstück ). Die Unzucht wider die Natur fand sich im letztgenannten Hauptstück in § 238 Entwurf 1902: » Wer vorsätzlich mit einer Person desselben Geschlechtes eine der Befriedigung des Geschlechtstriebes dienende unzüchtige Handlung vornimmt, oder wer vorsätzlich duldet, dass eine Per- son desselben Geschlechtes an ihm eine solche Handlung vor- nimmt, wird wegen Vergehens mit Gefängnis von 2 Wochen bis zu 2 Jahren bestraft … « 591 Der Entwurf 1902 hob die Strafuntergrenze gegenüber den Vorentwür- fen an, reduzierte aber gleichzeitig die Strafobergrenze von fünf auf zwei Jahre. Darüber hinaus blieb er bei der Einstufung der Unzucht wi- der die Natur als Vergehen. Der Tatbestand fand eine wesentlich genau- ere Beschreibung, die klarstellte, dass die Tathandlung auf die Befrie- digung des Geschlechtstriebes gerichtet sein musste.592 Straferhöhend sollte es sich auswirken, wenn das Opfer zwar das vierzehnte, nicht aber das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, wenn die Tat an einer wehr- oder willenlosen, geisteskranken, blödsinnigen oder unmündigen Per- son oder gewerbsmäßig verübt wurde. Der Vorentwurf 1909 vereinte das Grunddelikt und einige der Quali- fikationen in § 269 und senkte den Strafrahmen beim Grunddelikt. Hin- sichtlich der Tathandlung kehrte der Vorentwurf 1909 allerdings wieder zu einer weniger eindeutigen Formulierung zurück: 590 Vgl Rittler Theodor, Lehrbuch I 2 21 sowie die Darstellung bei Goltsche Friederike, Der Entwurf eines allgemeinen deutschen Strafgesetzbuches von 1922 ( Entwurf Rad- bruch ) ( 2010 ) 91. Allgemein zum Vorentwurf 1909 vgl Gleispach Wenzeslaus, Der Österreichische Strafgesetzentwurf ( 1910 ). Zu Gleispachs politischer Haltung siehe unten. 591 Zitiert nach Bachitsch Inge Nora, Entwicklung, 200 Fn 258. 592 Zur diesbezüglichen Diskussion in Rechtsprechung und Rechtslehre vgl insb Ka- pitel II.