Page - 167 - in Verkehrte Leidenschaft - Gleichgeschlechtliche Unzucht im Kontext von Strafrecht und Medizin

167 Die österreichische Reformdiskussion in der Zwischenkriegszeit Elisabeth Greif • Verkehrte Leidenschaft ¶ Um die angestrebte Vereinheitlichung mit dem deutschen Strafge- setz nicht zu gefährden und bedingt durch die angespannte Finanz- lage der Republik Österreich, konzentrierte sich eine österreichische Regierungsvorlage aus dem Jahr 1921 689 lediglich auf die kriminalpo- litisch und durch die neue Verfassungsordnung notwendigen straf- rechtlichen Teilreformen. Zugleich sollten einige Nebengesetze in das Strafgesetz eingearbeitet sowie bestehende Widersprüche und Un- klarheiten beseitigt werden. Außerdem sollte die Unterscheidung zwi- schen » einfachem « und » schwerem « Kerker beseitigt werden. Abgese- hen davon enthielt der Entwurf mit Blick auf § 129 I b StG 1852 keine Änderungen. Der Grazer Privatdozent Eduard von Liszt erstattete kritische Äuße- rungen über die österreichische Regierungsvorlage. Entgegen der selbst gewählten Bezeichnung handle es sich nicht um einen » Entwurf «, son- dern nur um eine Überarbeitung des geltenden Rechts. Während die neueren Gesetzgebungen dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte » zumeist ein ebenso auffallendes wie einseitiges Interesse « 690 widmeten, erreiche die Teilreform nicht einmal das Ziel, die dringendsten kriminalpoliti- schen Erfordernisse umzusetzen. Bezüglich des § 129 I b StG 1852, den Liszt mit » homosexuelle Betätigung « beschrieb, beanstandete er, dass die Bestimmung, » trotz aller eingehenden Erörterungen über den § 175 des Deutschen Reichs-StGB « 691 unverändert bliebe. Insbesondere fehle eine Abgrenzung des Tatbestandes. 3. Beginn der Zusammenarbeit – Der österreichische Gegenentwurf und der Radbruchsche Entwurf 1922 Umgesetzt wurde die Teilreform des österreichischen Strafgesetzbu- ches nicht, allein die Wertgrenzen und Geldstrafen wurden an die ge- änderten Verhältnisse angepasst.692 Dagegen trieb man die geplante 689 421 BlgStenProt NR 3. Session 1. GP 12. 690 Liszt Eduard von, Die » sexuellen « Delikte im österreichischen Strafgesetzentwurf vom Jahre 1921, Zeitschrift für Sexualwissenschaft 1922 / 1923, 8. Siehe auch Liszt Eduard von, Österreichische Strafgesetzreform, ZStW 1922, 537 ( insb 566 ). 691 Liszt Eduard von, Zeitschrift für Sexualwissenschaft 1922 / 1923, 10. 692 BG vom 20. Dezember 1921 über die Erhöhung der Wertgrenzen und Geldstra- fen in den Strafgesetzen ( Strafgesetznovelle vom Jahre 1921 ), BGBl 1921 / 5; BG vom 18. Juli 1922 über die Erhöhung der Wertgrenzen und Geldstrafen in den Strafge- setzen ( Strafgesetznovelle vom Jahre 1922 ), BGBl 1922 / 533; BG vom 6. Dezember 1922 über die Erhöhung der Wertgrenzen und Geldstrafen in den Strafgesetzen ( II.